Pressemitteilungen

Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD) verweigert Drehgenehmigung für ein Interview mit Patrick Schiffer.

ARD im Abgeordnetenhaus Berlin nicht erwünscht

Gerne hätte Radio Bremen im Auftrag der ARD heute ein Interview mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Geplant war ein Beitrag im Rahmen einer Dokumentation über die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmenden Parteien. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion, habe die Drehgenehmigung ohne Begründung verweigert, so die Journalisten. Im Abgeordnetenhaus begann am 18. September 2011 die parlamentarische Reise der PIRATEN mit dem ersten Einzug der Partei in ein deutsches Landesparlament.

m Auftrag der ARD wollte Radio Bremen ein Interview mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führen. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion, hat die Drehgenehmigung verweigert. Nun entscheiden die Gerichte. Foto: Pascal Hesse
Im Auftrag der ARD wollte Radio Bremen ein Interview mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führen. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion, hat die Drehgenehmigung verweigert. Nun entscheiden die Gerichte. Foto: Pascal Hesse

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zeigt sich irritiert: „Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier bewusst in die Schranken gewiesen? Was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, mit der Meinungs- und Pressefreiheit, in einem – wohlgemerkt – öffentlichen Gebäude? Hätte Herr Wieland in der Angelegenheit genauso entschieden, wenn die ARD einen Beitrag über Klaus Wowereit, einst Regierender Bürgermeister von Berlin, hätte drehen wollen? Oder zu Lebzeiten über Hans-Dietrich Genscher, als die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus saß? Hätte Genosse Wieland seinen Parteifreund Wowereit oder FDP-Mann Genscher ebenfalls vor die Tür gesetzt? Fakt ist: das muss ein Nachspiel haben. Die vierte Gewalt darf nicht daran gehindert werden, ihren Auftrag in öffentlichen Gebäuden wahrzunehmen, ungeachtet jedweder Parteiräson.“

Die Journalisten der ARD beabsichtigen gegen die Entscheidung vorzugehen – und wollen mithilfe des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. „Richtig so, sagen wir PIRATEN! Denn egal, ob es uns, andere Parteien oder Politiker betrifft: Pressefreiheit einschränken geht gar nicht, Herr Präsident Wieland!“, so Schiffer.

Gedreht wurde am Ende dennoch, trotz der Einflussnahme des Parlamentspräsidenten – auf dem Fußweg vor dem Abgeordnetenhaus und im Tiergarten. Dort hat Herr Wieland glücklicherweise nichts zu sagen.

 

  1. ingrid hamacher

    ja wenn man nicht will das die Segel der Piraten im Wind stehen der lässt sie nicht zu Wort kommen. Aber Wortfetzen helfen auch eine gute Idee wie das Grundeinkommen für jedermann wird kommen, ich bin sicher – Auf zu neuen Ufern!

  2. Ja, ja, die alte Tante SPD……..
    1972 verkündet Willy Brandt den Anwerbestopp für Gastarbeiter (auch aus der bettelarmen Türkei) mit den Worten „wir müssen zuerst an unsere eigenen Landsleute denken….“
    googelt mal……lohnt sich,
    Willy live…….wäre heute ein „Rechtpopulist“
    2017 ? Der Martin ? will nicht mehr zwischen“ uns“ und“ denen“ unterscheiden…..schaut mal bei ZON auf die Reaktion der Leser……lohnt sich……
    ZON……Der Martin würde (als Kanzler, hüstel) dem Donald die Meinung geigen……die Reaktion der ZON Leser ? lesen…..lohnt sich. Übrigens, Helmut Schmidt : wertegebundene Außenpolitik ist abwegig. Obwohl …Werte …? was hat Schulz, der alte Kumpel von Oasen Juncker eigentlich für Werte ? Und der ehemalige Jusovorsitzende „Gas Gerd“ was hat der für „Werte“ ? Wie viel SPD Mitglieder sitzen im Bundestag Innenausschuss ? Einer davon hieß Edathy…ein anderer war „Crystal Hartmann“ wie hoch ist der Anteil solcher Typen in eurem, privaten Umfeld ? Aber es gab ja mal den Säulenheiligen Willy……obwohl…..1950 bekam der
    DM 200.000 als privaten Marschallplan von den Amis……ein Haufen Geld damals……schaut mal bei SPON ……war aber kein Thema…….und Helmut……der hat in den 1950gern aktiv um die Stimmen von ehemaligen Mitgliedern der Waffen SS geworben….“ habe mich immer sicher gefühlt, wenn die Kameraden der Waffen SS im Frontabschnitt neben mir gelegen haben“ (sinngemäß)….googelt mal……aus heutiger Sicht….Oh Gott, Oh Gott…..ja, ja……also der kleine Ausschnitt reicht schon um deutlich zu machen, das ein Mitglied dieser Partei selbstverständlich das Recht hat einem Patrick Schiffer den Zugang zu verwehren und selbstverständlich, notfalls auch mit Lügen und Halbwahrheiten andere Parteien zu diskreditieren…..andere Parteien ? Mit wem würden Piraten koalieren, wenn sie könnten ?
    MfG

    • Da es anfängt zu regnen……Schulz….nicht zwischen „denen“ und „uns“ unterscheiden (derzeit bei ZON ..Schulz : keine Angst….meistkommentiert…) gehört einer Partei an die dann aber doch „denen“ durch Migrantenquoten zu mehr Erfolg verhelfen will……Quoten….in diesen Kreisen findet man es ja auch gerecht wenn in einem Unternehmen/ Konzern mit einem Frauenanteil von z.B. 18 % mindestens 30 besser 50 % und mehr, Frauen im Aufsichtsrat sitzen …….und in den Chefetagen ? Vorständen ? 10 % Frauen im Studiengang……50% in der Chefetage ? Das sind die „Gerechtigkeitsthemen“ die, die Wähler bewegen ? Aber diese Kreise glauben auch, das Unternehmer, Konzerne, Männern, für gleiche Leistung / gleiche Arbeit unter Mitwirkung betrieblicher Vorgesetzter und Betriebsräte gesetzeswidrig, freiwillig im Durchschnitt, nur mal so, aus Bock 21 % mehr bezahlen……und den Mindestlohn in der Altenpflege erhöht man (GROKO) um 1 Euro nochwas…..natürlich in mehreren Schritten bis 2020…..
      Kindergeld ? Plus 2 Euro….Rentenerhöhung ? 1,9 % ……Altersarmut ? Mütterrente für Erziehungsleistung ? Wie hoch müsste die gesetzliche Rente in eurem Umfeld sein um davon Leben zu können ? Ohne nach langem Arbeitsleben aufstocken zu müssen ? Wie viel müsste man vorher verdient haben ? Wie viele kennt ihr die soviel verdienen ? Statt dessen Prekär Beschäftigte ? Wie viel kennt ihr ? Man wir mit 53 Arbeitslos ? Bekommt trotz „Arbeitskräftemangel“ keinen Job mehr ? Wie geht es weiter ? H4 ? Alles Weg ? Alles was man erarbeitet, erspart hat ? Später ins Altenheim ? Wenige, schlecht bezahlte Pfleger ? Geld reicht nicht ? Die „Kinder“ zahlen ? Bis nix mehr da ist ? Enkel / Kind braucht ne Zahnspange ? Du arbeitest ? Zahlst Krankenkassenbeiträge ? Krankenkasse zahlt ? Denkste….biste schnell mit 1.000 Euronen dabei……Und wie soll es weitergehen ? Hohe Arbeitslosenquoten, bittere Armut in weiten Teilen der EU……Veränderung der Arbeitswelt durch H4…….Wie sehen die Pläne der Parteien aus ? Steuererhöhungen die, die Konzerne an die Kunden weitergeben ? Legale Zuwanderung aus Afrika und Nahost…..? Lohn und Sozialdumping ? Mehr Polizei ? Mehr Überwachung ? Sind wir auf einem guten Weg ?

      • Seepferdchen

        Also Pakki ehrlich mal – statt dem Genossen Wieland dankbar dafür zu sein, dein Interview in der lauen Luft eines Sommerabends im Freien durchführen zu dürfen, regst du dich hier auf. So entspannt, wie ihr auf dem Bild dasitzt – da fehlt doch nur noch der Bratwurstrost und der Kasten regional erzeugtes Bier. Wolltest du wirklich freiwillig in das miefige Berliner Abgeordnetenhaus, wo Typen wie Wieland `rumlaufen?

        Lieber Herr Wieland,

        vielleicht hätten Sie ja im Nachhinein die Güte, dem Publikum zu erklären, was Sie zu Ihrer Entscheidung bewogen hat, vom „Hausrecht“ Gebrauch zu machen. Erschienen Ihnen die Journalisten von Radio Bremen als unangemessene Gäste oder lag es an Herrn Schiffer? Des Weiteren sollten Sie die Frage beantworten, worin genau die „Unangemessenheit“ bestand.
        Ich glaube, Sie haben sich da ein bisschen vergalloppiert und hoffe, dass Ihnen die zuständigen Gerichte für die Zukunft einen entsprechenden Fingerzeig geben werden.

        Nur mit Grüßen – sie freundlich zu nennen, wäre unredlich.

      • Reiner Hohn

        Was rauchst Du so?

    • Seepferdchen

      Glückwunsch Alfred – am Ende hast du doch noch die Kurve zum Thema gekriegt und das schaffst du ja bei weitem nicht immer.
      Deine Frage, mit wem wir koalieren würden, wenn wir könnten, kann ich nur aus persönlicher Sicht beantworten: Ich teile deine Aversion gegen die „Sozialdemokraten“.

      Koalitionsgespräche mit der SPD –> Parteiaustritt.
      Zusammenarbeit mit den auch unter SPDlern zu findenden ehrlichen Häuten schließe ich in Sachfragen natürlich nicht aus.

      Koalitionen mit irgendwem stehen derzeit ohnehin nicht zur Debatte. Piraten sind auch nicht so machtaffin. Im BT oder wieder in ein paar Landtagen zu sitzen, wäre sicherlich nicht schlecht, aber nur, um die anderen besser vor uns her treiben zu können. Das gelingt uns in manchen Bereichen aber schon außerparlamentarisch recht gut – google mal „Piraten Verfassungsbeschwerden“…

      • Wenn wir einen Koalitionsvertrag eingehen, haben wir unsere Existenzberechtigung verloren. Piraten stehen für eine neue Politik. Die Lösung sehe ich in Themenkoalitionen. Es kann nicht sein, dass die Themenschnittmenge von Rot-Rot-Grün von über 50% der Bevölkerung gewählt wurde, aber trotzdem eine CDU den Stillstand in unserem Land gestaltet.

        Nein, ich bin kein Befürworter von RRG, aber die Menschen in diesem Land haben so gewählt. Und eine Demokratie im 21. Jahrhundert kann nur funktionieren, wenn die Stimme der Bürger nicht gegen Machtzentrierung ankämpfen muss.

      • Hallo Seepferdchen,
        …..Aversion……ist nicht das richtige Wort,
        ich bin ein ehemaliger SPD Stammwähler. Man kann aber dazu lernen. Wenn ich sehe was die SPD will, wenn ich mir das Personal ansehe und wenn ich die Ergebnisse von SPD Politik ansehe (Berlin, Bremen, NRW) dann sehe ich fast nur negatives. Politik ist kein Fußball, einmal HSV immer HSV, egal was für einen Scheiß sie spielen. Dafür ist Politik und die Entscheidungen die Politiker für uns treffen zu wichtig. Deshalb sonder ich hier auch gern mal einen Kommentar ab. Ich weiß das bewirkt nicht viel aber es macht mir Spaß und der eine oder die andere wird ggf. etwas nachdenklich bzw. überdenkt seine Einstellungen / Positionen. Um einige „Diskussionspartner“ ist es schon sehr ruhig geworden.
        MfG

  3. Reiner Hohn

    „Wenn wir einen Koalitionsvertrag eingehen! …….. 🙂 Na dazu muss man erst mal gewählt werden! Das bedeutet (Gott sei Dank) > 5%! Mit 0,4% kommt man da nicht weit, und das ist gut so!

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