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Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren.

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz!

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben. Sie sollen darüber hinaus einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte veröffentlichen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Andere rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 7 Tagen gelöscht und deren Inhalte zu Beweiszwecken gesichert werden.

„Das Internet wurde unserer Ansicht nach nicht als sicherer Ort für Politiker entworfen, sondern für den freien Austausch von Informationen zwischen allen Menschen, insbesondere für die freie Meinungsäußerung. Das hat Justizminister Maas anscheinend nicht verstanden und er stellt nicht klar, was offensichtlich rechtswidrige Inhalte sein sollen. Mit seiner Definition eines zu kontrollierenden Netzes beschwört er die Gefahr herauf, dass bestimmte Angebote verschwinden oder Nutzer auf diese Dienste nicht mehr zugreifen können“, kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Gesetzesentwurf von Heiko Maas.

„Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung“
Patrick Schiffer

Die betroffenen Nutzer sollen zusätzlich über das Vorgehen informiert werden. Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform seien ebenfalls unverzüglich zu löschen, heißt es darin. Schiffer: „Kein neues soziales Netzwerk könnte in Deutschland jemals aufgebaut werden, weil die Überschreitung der 2-Millionen-Grenze zur Anstellung einer Heerschar von Anwälten führen muss.“ Die ungenauen Begriffsbestimmungen von Beleidungen und Verleumdungen würden für zusätzliche Belastungen der Gerichte sorgen. „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung. Ich frage mich verwundert, warum die Bundesregierung nicht ein konsequenteres Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden und die Durchsetzung der vorhandenen Rechtsmittel anstösst. Dieser Entwurf ist jedenfalls das falsche Signal, eine private Zensur brauchen wir nicht. Dieses Gesetz muss verhindert werden!“, so der Pirat.

„Ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für Meinungsfreiheit gekämpft haben“Anja Hirschel

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden Württemberg für die Bundestagswahl, zeigt sich ebenfalls wenig erbaut über das Maas’sche Vorhaben: „Dass eindeutig strafbare Äußerungen nach einem Gerichtsbeschluss gelöscht werden müssen, ist unbestritten. Diese Einordnung aber den Anbietern von Social-Media-Plattformen nach eigenem Gutdünken zu überlassen, ja geradezu aufzudrängen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für die Meinungsfreiheit gekämpft haben! Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfbarkeit abzuschalten und durch staatliche oder gar private Zensur zu ersetzen.“

  1. ist es nicht besser das Geld ins Bildungssystem zu investieren?

  2. ….Geld ins Bildungssystem investieren….Geld ist nicht das Problem. Geld ist genug da. Für alles. Irgendwie. Ohne Obergrenze. Das eigentliche Problem kann man bei cicero on nachlesen. Kisslers Konter. Mir gefällt es.
    MfG

  3. OingoBoingo

    „Eine Zensur findet nicht statt…..“

  4. Hier soll Zensur durch ein privates, i.d.R. ausländisches Unternehmen ausgelagert werden, weil man es als Staat selbst gar nicht dürfte.
    Aber das passt in die heutige Zeit. Da lässt auch die USA im Ausland foltern, weil sie es im Inland nicht dürfte. Der nächste US-Präsident, lässt dann Menschen durch Drohen töten, wobei in einigen Fällen die Beweise für eine Verurteilung der Opfer vor einem US-Gericht nicht ausgereicht hätten.
    Europäische Regierungen wollen durch Freihandelsabkommen wie TTIP nationale Gerichte und Parlamente umgehen und stattdessen private Gerichte einsetzen.
    Und weil sich unsere Regierung weder traut alle Flüchtlige rein zu lassen, sie an den eigenen Grenzen abzuweisen noch durch massive militärische und finanzielle Mittel sichere Schutzzonen in den Bürgerkriegsländer zu schaffen, sourcen sie die Flüchtlingsabwehr an demokratifeindliche Leute wie Orban oder Erdogan aus und stärken sie noch dabei.

  5. Ralf Becker

    Man hat die SPD mit ihrem Medienkonzern ohnehin ein wenig im Verdacht, dass sie die freie Meinung behindern will.

    Dermaßen viele facebook-Kontrolleure einzustellen ist auch völlig sinnlos und ich habe den Verdacht, dass hier sinnlose Arbeitsplätze geschaffen werden sollen und dass es auch gar nicht um Hass/ Hetze geht.

    Ein „Melden-Button“ wäre ausreichend. Es ist nahezu sicher, dass extrem fehlerhafte Kommentare ohnehin gemeldet würden.

    Heiko Maas ist unglaubwürdig, weil die Justiz grob fehlerhafte Gerichtsurteile, staatsanwaltschaftliche Willkür usw. in Wirklichkeit noch nie gestört haben.

  6. ja endlich merkts mal einer. hab schon monatelang diese eigenartige attitüde einiger politiker, journalisten und juristen was freie meinungsäußerung angeht anhand „moderierter“ channel kommen sehen.

  7. Top. Kernthema und Kernkompetenz der Piraten! Leider hat sich die Piratenpartei dermaßen selbst geschwächt durch Selbstzersetzung mit Antifa und Antideutschen, so dass kaum noch Netzaktivisten übrig sind. Baut die Partei wieder auf, hört auf gegen „rechts“ (inzwischen das Synonym für jegliche KanzlerInnenkritik) zu agitieren, und kümmert euch um die wirklichen Feinde der Demokratie, die in den Altparteien SPD und CDU/CSU und in den Ministerien sitzen, und die solche Netzdurchdringungsgesetze versuchen durchzupeitschen. Früher Zensursula und Schäuble mit Stasi2.0, jetzt Maasregelung jeglicher politischer Regierungskritik . DDR2.0 und Stasi 3.0 ist das.

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