Mautlos zur Überwachung

Maut-Station, Öresund | Bild: (BY-SA) MPD01605

PKW Maut wird zum Mäutchen, nur die Überwachung bleibt

Eine Glosse über ein Drama in viel zu vielen Akten. Von Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagwahl im Wahlkreis 62, Brandenburg.

Aktuellen Berichten zufolge sieht der Bundesrat die Integration in Europa durch die PKW Maut gefährdet. Ach was? Das hat ja wirklich keiner kommen sehen.

Es ist ja nicht gerade so, dass dieses populistische Thema von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 mit genau dieser Zielrichtung aufgebracht worden wäre. Damals ging es noch darum, den Österreichern eins auszuwischen, weil die von „uns“ Maut für ihre Autobahnen kassieren und dann im schönen Bayern gratis fahren.

Aber die deutsche Weißwurstpolitik wäre ja nicht die deutsche Weißwurstpolitik, wenn man nicht sofort für die falsche Lösung eines nicht vorhandenen Problems eine noch falschere Verschlimmbesserung der durch die Maut generierten Probleme hätte: In Grenznähe soll die Maut dann halt nicht erhoben werden.

An dieser Stelle kann beim Lesen dann natürlich eine kleine Pause entstehen … bis man die Hand wieder aus dem Gesicht hat …

Also noch mal von vorne: Die CSU rührt im Wahlkampf 2013 Ressentiments gegen Österreich an und will, dass per Maut die Nutzung der Autobahnen durch Fahrer aus dem Nachbarland bezahlt wird. Daraufhin wird ein windiges Konstrukt gebaut, welches unter Zuhilfenahme eines umfassenden Überwachungssystems ganz tolle Einnahmen erzeugen soll. Leider ist die Berechnungsgrundlage für die sagenhaften Einnahmen wackelig bis herbei gelogen.

Nicht nur der ADAC, auch viele andere Experten haben nachgerechnet, dass kein Nettoertrag bei der PKW-Maut zu erwarten ist. Durch diverse Nachbesserungen, etwa die Entlastung von Besitzern schadstoffarmer Autos, ist damit zu rechnen, dass die Maut ein Verlustgeschäft wird. Mit dem Vorschlag, die grenznahen Gebiete auszunehmen, dürfte dies nun zur absoluten Gewissheit werden.

Was bleibt unterm Strich? Ein Überwachungssystem, mit dem ein Bewegungsmuster aller Autofahrer erfasst wird: bürokratischer Irrsinn, um den Unsinn zu verwalten. Und eine Lücke im Haushalt, die dann bestimmt bald zur Anhebung der Gebühren führt, damit es sich rechnet.

Und wozu das alles? Damit eine nur schwerlich als rational zu bezeichnende Kleinpartei, die lediglich in einem einzigen Bundesland vertreten ist, ihre populistischen Wahlkampfversprechen von 2013 einhalten kann. Warum überhaupt? Die halten doch auch sonst nichts von dem ein, was sie versprechen? Ach ja, in diesem Fall ist es ja grundlegend schädlich für das Land, die Bürger und Europa, das muss man dann natürlich durchziehen, koste es was es wolle!

 


Kommentare

7 Kommentare zu Mautlos zur Überwachung

  1. T. Langen schrieb am

    Hinzu kommt, dass *jeder* inländische Autohalter zur gleichen Maut verdonnert wird – ob er nun Autobahnen heftigst, wenig oder gar nicht nutzt. Mal wieder eine Subventionierung der Viel-Autofahrer.

  2. derfla schrieb am

    Ich lebe in HH.
    Wenn ein nicht Hamburger seinen Müll auf einem vom HH Steuerzahler finanzierten Recyclinghof abgeben will, muss er zahlen. Eine Maut ?
    Wenn ein nicht Hamburger seine Kinder in eine vom HH Steuerzahler subventionierte Kita geben will, muss er zahlen. Eine Maut ?
    Also diese generelle „Empörung“ über eine Maut (Ausländermaut) für Menschen die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Autobahnen benutzen verstehe ich nicht, außer sie ist politisch begründet, dann ist die Empörung heuchlerisch, aber verständlich.
    Daher scheint mir die ganze diskriminierungs Diskussion weit her geholt und politisch bedingt. Eine gut gemachte, moderne, Maut könnte z.B. der Verkehrsteuerung dienen, z.B. weniger Maut zwischen 21 und 6 Uhr usw., da kann man sich einiges überlegen. Eine schlechte Maut ist natürlich eine schlechte Maut…
    MfG

    • TheBug schrieb am

      Eine Maut für eine von der Allgemeinheit finanzierte Infrastruktur ist ein Reibungsverlust der keinen Mehrwert bringt. TheAus wirtschaftlicher Sicht also schon mal nicht schlau.

      Ansonsten verweise ich mal auf diverse vorangegangene Artikel zum Thema, in denen dargelegt wird was für ein Datenhaufen damit produziert wird, der mit absoluter Sicherheit in wenigen Jahren auch für andere Dinge herangezogen wird.

      • derfla schrieb am

        Du meinst also das es von der Hansestadt nicht schlau ist, von Bürgern aus anderen Bundesländern, einen Kostenbeitrag für, von Hamburger Steuerzahlern finanzierte, Einrichtungen zu verlangen ?
        Wie das wohl in anderen Bundesländern gehandhabt wird ?
        Und wie siehst Du das bei Vereinen ? Versicherungen Etc. ? Sollten dort auch Menschen, die keine Leistungen / Beiträge erbracht haben, gleiche Ansprüche haben, wie Beitragszahler ?
        Das Daten missbraucht werden könnten ist richtig. Das habe ich auch nicht bestritten.
        MfG

  3. derfla schrieb am

    Da sonst keiner……
    Derzeit sind 20 Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht. Es geht um ca. 4 Milliarden Euro…..Und ? Jeden Tag Berichte / Apelle / Forderungen an die Regierung großzügig zu helfen ? Nöh, nix. Was fordern Piraten ?
    Und dann schaut mal was ihr bei CICERO online findet….z.B. den Beitrag von Schwennicke….sollte man gelesen haben.
    MfG

    • TheBug schrieb am

      OK, weil ein Artikel nicht alle Probleme der Welt adressiert darf er nicht geschrieben werden?

      Bitte wo anders weitertrollen…

      • derfla schrieb am

        Es ging nicht darum „alle Probleme der Welt“ in diesem Artikel zu adressieren. Es geht darum das 20 Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht sind. Siehst Du das das in den Leitmedien ein wichtiges Thema ist ? Ich nicht. Haben sich die Piraten dazu geäußert ? Hab ich nichts von mitbekommen. Darum geht es und um 4 Milliarden die benötigt werden um diese Menschen zu retten. 20 Millionen darunter Kinder, Alte, Kranke. Und Du schreibst von „Bitte woanders weitertrollen“ ?

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