Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras

Bild: Tobias M. Eckrich

Krach im NRW-Landtag erzeugt Streisand-Effekt

braunkohle-tagebauDüsseldorf. Man kann derzeit eine Menge darüber lernen, welche Auffassung von ungestörter Privatsphäre Abgeordnete des Landtags NRW für sich selbst in Anspruch nehmen. Der gestrige Krach während der Braunkohle-Abstimmung ist keineswegs der erste Vorfall, bei dem die regierenden Fraktionen den Einsatz von Kameras im Plenum zu unterbinden versuchten. Diesmal kam noch der Verweis auf die deutsche Geschichte und die Verwendung so hässlicher Worte wie „Denunziation“ durch die Landtagspräsidentin hinzu.

Presse- und verfassungsrechtlich ist die Lage eindeutig: Um hohe Rechtsgüter wie die freie Ausübung des Mandats oder um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Parlamentarier geht es keineswegs. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier, allesamt Personen des öffentlichen Lebens, ist von öffentlichem Interesse und findet sich hinterher mit namentlicher Nennung im Protokoll. Doch Bilder eines Abstimmungsverhaltens sind nochmal eine ganz andere Nummer; sie wirken unmittelbar.

Alle Beteiligten wissen um die Macht der Bilder und häufig sind es die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die ihr Abstimmungsverhalten durchaus gerne genau in jenen Momenten verschleiert haben möchten, in denen sie ihre politischen Ziele dem Koalitionsvertrag opfern. So etwa bei der Freigabe von Cannabis oder dem Erforschen der Folgekosten der Braunkohleförderung. Da blutet so manchen grünen Mitgliedern des Landtags vermutlich nicht nur das Herz, sie müssen auch angestrengt überlegen, wie dieser Bruch mit den Idealen in wenigen Wochen auf Wahlkampfveranstaltungen dem traditionell grünen Wahlvolk nähergebracht werden kann. Fotos oder Filmaufnahmen der Konkurrenz stören da nur und gefährden sicher geglaubte Landtagssitze.

„Wir können die Grünen ja verstehen“, kommentiert der Piraten-Bundesvorsitzende Patrick Schiffer, „niemand wird gerne in flagranti beim Abfackeln des eigenen Parteiprogramms erwischt. Das ist nur menschlich. Natürlich wären die Aufnahmen von der Abstimmung nicht unbedingt nötig gewesen, doch die Reaktionen sprechen Bände. Und natürlich sind die Grünen jetzt stocksauer, weil das Thema unter anderem durch ihre eigene Überreaktion in der Presse gelandet ist, klassischer Streisand-Effekt. Der Sprecher für Haushalt, Finanzen und Tierschutz, Martin Sebastian Abel (GRÜNE), beschimpft sogar Journalisten auf Twitter und solidarisiert sich mit FDP-Kollegen beim Verweis auf die Hausordnung. Es ist traurig, doch so tief steckt die ehemalige Protestpartei mittlerweile schon im Establishment, so sehr klebt sie an der Macht.“


Pirate Security Conference – Well prepared for things to come

Die Piratenpartei Deutschland lädt auch in diesem Jahr zu ihrer Sicherheitskonferenz in München ein, der Pirate Security Conference, kurz „Secon“ genannt. Themenschwerpunkte der diesjährigen 3. Konferenz werden außen- und sicherheitspolitische Konzepte der Nationalstaaten im digitalen Zeitalter sein. Das Motto lautet Well prepared for things to come, was soviel heißt wie „Gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen“. (weiterlesen …)


Kommentare

6 Kommentare zu Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras

  1. derfla schrieb am

    Aber was soll man denn machen, wenn die Wahrheit, die Fakten Parteischädigend sind ? Das ist doch wirklich Käse….so kurz vor Wahlen….
    Blanca Spott

  2. derfla schrieb am

    Hallo Blanca….was soll man machen…
    in der Offensive bleiben, und bei den Fakten. Wir haben doch alle mal gelernt das Sonne und Wind nichts kosten. Das ist immer noch so. Also : voll auf Erneuerbare setzen und die Menschen die im Braunkohlesektor arbeiten kriegen doch locker wo anders Arbeit….bei dem Arbeitskräftemangel….
    MfG
    Rainer Hohn

  3. derfla schrieb am

    Hallo Rainer,
    Du hast recht, habe gelesen was Frau Göring Eckhardt bei WELT on z.B. über Opel gesagt hat. Das Kommentariat ist begeistert. Und sie hat natürlich vollkommen Recht…..OPEL mit Elektromotoren, dazu billiger Ökostrom…..so bringt man NRW noch weiter voran…..einfach Spitze…..in allen Belangen….na ja, fast…
    MfG
    Blanca Spott

    • derfla schrieb am

      ….Göring Eckardt….die ist übrigens ein hohes Tier in so einem frauenfeindlichen Verein. Die glauben, das wir alle in einem Paradies leben würden, ohne Hunger, ohne Krieg und so, wenn eine Frau, Eva hieß die, nicht in einen Apfel gebissen hätte. Muss man sich mal vorstellen….kann man doch nicht wählen solche Leute…
      MfG
      Blanca Spott

  4. derfla schrieb am

    Hallo Zarathustra……ständig Ordnungsrufe geht natürlich gar nicht…
    Habt ihr mitbekommen, das in Oberhausen (NRW) ein par nationalistische Türken gegen völkische Kurden gewettert haben ? Könnte spannend werden…..so in den nächsten Jahren …Oder ?
    MfG
    Rainer Hohn

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