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Kein öffentliches Entgegenkommen für amerikanische Regierungsmitglieder!

Petition der Piratenpartei will Vertreter der US-Regierung von Staatsakten ausladen

Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer als Petent, fordert in einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition, sämtlichen Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Teilnahme an Staatsakten und offiziellen Empfängen in der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die verfassungsgemäßen Rechte von Minderheiten in den USA werden durch die Dekrete und Ankündigungen der derzeitigen US-Regierung verletzt. Das amerikanische Regierungshandeln provoziert und kann ernsthafte weltpolitische Folgen nach sich ziehen und global dafür sorgen, dass ganze Bevölkerungsschichten bedroht und Menschenrechte systematisch in einer Art und Weise verletzt werden, die durch nichts gerechtfertigt werden kann.

Insbesondere die in Kraft getretene ‚Executive Order 13769‘, auf deren Grundlage Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise in die USA bereits verweigert wurde, sowie die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, mutmaßliche Terroristen foltern zu lassen, sind mehr als nur Provokationen. Durch die unmissverständlich kommunizierte Adressierung des Einreiseverbotes an Menschen muslimischen Glaubens betoniert die US-Regierung das Fundament für eine internationale Krise und signalisiert der Welt klar und deutlich, dass die USA einen Glaubenskrieg forcieren will.

Dies stellt elementare Grundrechte der Bundesrepublik wie die Religionsfreiheit in Frage und ist zweifelsohne als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen. Es kann ebenfalls angenommen werden, dass Deutschland schon bald aufgrund von bilateralen Abkommen gezwungen werden könnte, die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen, gerade von Flüchtlingen und Asylbewerbern, aufs Spiel zu setzen.

Der Deutsche Bundestag sollte hier ein klares Zeichen setzen. Das sind wir uns selbst, unserem Gewissen und unserer Verantwortung für die Vergangenheit unseres Landes schuldig. Es braucht jetzt ein sehr deutliches Zeichen an die Regierung der Vereinigten Staaten: Kein öffentliches Entgegenkommen für amerikanische Regierungsmitglieder!“

  1. Etwas Differnzierung wäre nicht schlecht. „Sämtliche Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ sind nicht für alles verantwortlich zu machen, was der Präsident tut.
    Für eine Regierungspartei wäre diese Forderung eine völlig unnötige Eskalation. Für eine Oppositionspartei ist es nur Show.

  2. @JP Die Formulierung ist exakt so gewählt worden, dass die Petition zulässig ist. Petitionen bezüglich Einzelpersonen werden nicht zugelassen.

  3. Haltet den Ball bitte ein wenig flacher. Wer hat denn diese blödsinnige Idee mit dieser Petition aufgebracht? Versucht mal wirklich, internationale Politik zu verstehen, und beobachtet lieber Trumps Tun und Handeln, statt solche wirren Petitionen loszutreten mit denen ihr nichts Positives erreichen werdet. Die Begründung ist auch Blödsinn, ein Einreiseverbot ist keine Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern allenfalls der Reisefreiheit. Trump bedroht auch, zumindest bisher, nicht „ganze Bevölkerungsschichten“. Da die USA immer schon genau darauf geachtet hat wen sie reinlassen und wen nicht, ist diese Einreisesperre auch nichts Exotisches oder Außergewöhnliches, zumal die Obama-Administration die Zielländer für diese Sperre bereits vor Trumps Amtsantritt ausgearbeitet hat. Sie wäre also eventuell auch unter Obama gekommen. Vielleicht nur nicht mit so viel öffentlichem Brimborium.

  4. Erich Sturm

    Warum habt Ihre keine Petition gegen den Drohnenmörder Obama erstellt und beantragt ihn wegen extralegaler Tötung von allem auszuladen? Trump ist furchtbar, aber nur weil endlich die häßliche Fratze des US Imperialismus sich nicht mehr hinter einer netten schwarzen Familie versteckt. Wir Piraten sollten die aktuelle Situatuin lieber zum Anlass nehmen, auf die Gefahren von Big Data hinzuweisen und dankbar dafür sein, dass durch diesen schrecklichen Menschen die Dinge endlich transparent und sichtbar werden.

  5. sirthomasmarc

    Wer Menschenrecht nicht achtet, braucht auch nicht zu kommen.
    Wer Grundrechte nicht respektiert, der auch nicht.
    Wer die Rechte von Frauen, Kindern, Männern, und sich anderes definierenden Menschen nicht respektiert auch nicht.
    Freiheit ist die Freiheit aller. Sie endet an der Verletzung der Freiheit anderer.
    Und dort ist der Punkt. Eine Einreise ist eine Frage der Gastfreundschaft und des Gastrechtes.
    Wer Menschen ein Recht versagt, kann es für sich nicht fordern.

    Ja, wir sind nicht in der Situation, mehr zu tun als die Stimme zu erheben und zu sagen,
    wir wollen diese Art Menschen hier nicht haben.
    Ich vermisse den Direktlink zur Petition,
    aber, die paar Klicks mehr machen auch nix…

  6. Die Piraten sind so was von im Establishment angekommen, man tönt nur noch im Rahmen der veröffentlichten etablierten Meinung. Freunde, so ruiniert ihr die Partei. Nachdem sie sich zunächst wahlweise als bessere Grün*Innen bezüglich des noch intensiveren Durchgendern aller Worte gerierte, oder als bessere Linke bezüglich noch sozialistischeren Forderungen (BGE und davon ganz doll viel für jeden und zwar völlig egal wen), versucht man sich nun als Speerspitze der Trump-Gegner.
    Die Trump-Wahl war offenbar ein Versagen des Establishments, das weder in beiden großen Parteien einen establishmentfähigen Kandidaten installieren konnte noch ihre verbliebene Kandidatin durchbrachte. Deshalb blöken ohnehin alle Altparteien dagegen. Da braucht es kein Weiteres. Schade, das ihr dass noch zu toppen versucht. Interessiert schlicht niemanden.

    Obama habt ihr 8 Jahre lang nicht kritisiert. Wollte der nicht Guantanamo schließen? Führt er nicht seit Jahren einen Drohnenkrieg via Ramstein? Das Schließen der grenzen gegen islamlische Staaten ist hier Folge dieser Obama-Politik und nichts fundamental anderes. Jetzt plötzlich, wo es „ungefährlich“ geworden ist, „oben“ damit anzuecken, ist die Piratenpartei plötzlich US-kritisch. Seeeehr glaubwürdig.

    Leute, die Piraten sind schon fast tot. Wenn sie so weitermachen sind die endgültig erledigt. Piraten müssen gegen den Stachel löcken mit fantasievollen Aktionen die den Altparteien weh tun. Sie müssen politisch inkorrekt sein! Ansonsten sind sie überflüssig und entbehrlich. Wer das nicht selbst merkt dem sagen es an den Wahltagen die Wähler*/_Innen. Und außen.

  7. Der Hannes

    Wo bleibt denn die Petition gegen die 16 Länder die Israelis nicht einreisen lassen ?
    Und das schon seit Jahrzehnten und nicht auf 90 Tage bis zur Ausarbeitung neuer Sicherheitsstrategien beschränkt ?

    Wo war denn die Petition gegen Obama als dieser für 6 Monate einen Einreisestopp aus den selben Gründen erlassen hat ?

    Ihr seit einfach an Bigotterie nicht zu übertreffen. Ihr wollt doch nur auf der Welle der Empörung mitreiten.

  8. Seepferdchen

    Im Montags-Pressemumble hatte jemand vorgeschlagen, über das Launchen der Petition ein Meinungsbild zu erstellen. Der Vorschlag wurde verworfen.
    Das Ergebnis sehen wir hier. Ich kann, wie die meisten der anderen Kommentierer dieser Petition auch wenig Positives abgewinnen. Vielmehr teile ich die hier geäußerten Kritiken nahezu ohne Vorbehalt. Es ist gut zu wissen, dass es in unseren Reihen immer noch genügend Leute mit klarem Blick auf die Realität gibt.
    Kein Zweifel – Trump ist ein … ich kann das hier nicht schreiben. Allerdings hat er einen Vorteil. Das, was er ist und ich hier nicht schreiben darf, ist OFFENSICHTLICH. Fragt euch bitte mal, ob Hillary tatsächlich die bessere Wahl gewesen wäre; betrachtet man z.B. ihre Attitüden gegen Russland. Aber Hillary hätten wir natürlich NICHT ausgeladen. Nur weil sie sich vermutlich etwas besser benehmen kann. Wäre ihre Politik tatsächlich eine fundamental andere? War Obamas Politik eine andere? Ja – er IST ein Drohnenmörder, nur ist das halt nicht so OFFENSICHTLICH, weil diese Information außerhalb der LEITplanken unserer LEITmedien liegt. Ein marodierender Trump ist dagegen in der Medienlandschaft allgegenwärtig und muss deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden. Richtig – der Mann braucht Gegenwind. Aber nicht, indem man ihn ausgrenzt, sondern in sachlich geführten Diskussionen den BS, den er so von sich gibt entlarvt. Die Fakten werden ihn ohnehin bald einholen.
    Bei nächsten Mal vielleicht doch vorher ein Meinungsbild im Mumble machen. Auch wenn’s Zeit kostet.

    • Du meinst dieselbe Gruppe an Leuten, die alle ganz still wird, wenn nachgefragt wird, wer konkrete offene Arbeiten übernehmen könnte?
      Man soll also nicht alle Beteiligten fragen, sondern nur die Leute, die laut mitreden aber nichts tun wollen.
      Schau dir die Tweets und die Favs des Beitrags an. Zähle dann die Zahl der negativen Antworten.
      Es wird immer Dinge geben, die nicht allen gefallen. Aber das aktuelle Team wurde nicht gewählt und ist nicht angetreten um es allen recht zu machen.

      Der Zweck, der auch in der Montagssitzung ganz offen vorgetragen wurde, den du und auch andere hier nicht erwähnen, sei aber gesagt: Es eght darum Aufmerksamkeit zu wecken. Und das hat dieser beitrag getan. Und damit war er für mich erfolgreich. Diese Methode der Aufmerksamkeitmachung auf Piraten gefällt anderen passiven Leutem nicht. Das nehm ich gern hin als aktives Teammitglied 🙂
      Schön finde ich auch, wenn Piraten noch immer den Fehler machen, öffentlich gegen andere aktive Piraten mehr zu wettern als gegen den politischen Gegner.
      Lieber Piraten, nimmt einfach mal an, das diese Petition ein Ziel hat -Aufmerksamkeit- und dass dieses Ziel an eine Zielgruppe gerichtet ist. Wenn wir Interesse wecken wollen auf uns, wäre es dann sinnvoll, Artikel zu schrieben, die nur Piraten gut finden? Wohl kaum, oder?

  9. Sir Thomas Marc

    @bernd

    natürlich kann man den Ansatz verfolgen. Natürlich kann man auch genauer Hinsehen. Zu lange haben die Piraten geschwiegen. Zu lange haben wir uns selbst ghebremst, mit unserer Haltung. Und warum? Weil wir nach Wegen gesucht haben, die Reaktion von Medien und das Schweigen über die zahlreichen grossen Erfolge der Piratenfraktionen und der Partei zu durchbrechen.

    Der Soziale Ansatz, der in der #Partei der #Piraten konsens ist, ist Sozialer als er es bei SPD oder Linken wäre. Wir sind roter als die Roten. Der Umweltansatz, mit dem wir arbeiten ist Grüner als die Grünen es je sein könnten, vor allem seit sie Ihre Prinzipien bei Militäreinsätzen umd Atomkraft so schleifen lassen. Und wir verstehen digitale Wirtschaft besser als die FDP, die nur das Unternehmen und seinen Erfolg im Sinn hat. Wir haben den Menschen im Mittelpunkt unseres Denkens und unserer Politik, Wie sind durch diese Mischung die beste und bessere Alternative – für unsere Wirtschaft – aber vor allem für den Bürger. Und da helfen auch keine Ansagen, das wir uns tötöten. Wir sind schon so oft für Tot erklärt worden. Aber, wir sind noch immer da.

    Ob wir nun eingeladen werden bei Podiumsdiskussionen oder nicht. Politik 4.0 geht nur mit den Piraten. Bildung und Sozialemedien ist unser Zuhause. Nur diese Bildung soll systematisch untergraben werden. Und auch das geht nicht mit den #Piraten.

    Wie zeigen endlich wieder eine Kante. Wir machen endlich wieder den Mud auf. Und das wir damit hier anfangen ist logisch. Denn Anfangen kann man nur dort, wo gerade was ist. Also werden wir sehen, wie oft wir so in der Zukunft reagieren. Und nicht, wo wir es bereits versäumt haben. Wir sind wieder hier. Im politischen Revier.

  10. Wolfgang Wildenauer

    Zu Ciriareths Kommentar
    Das was Sie hier vorschlagen als Taktik um Aufmerksamkeit zu erreichen ist die Taktik radikaler Gruppen. Wollt ihr die gleichen Mittel anwenden wie AFD und Pegida?

    • Hallo PR-Profi holder Gnaden.
      Diese Methoden sind dieselben Methoden, die alle Parteien, als NGOs, Vereine und natürlich auch kommerzielle Firmen anwenden 🙂

      Im übrigen erwarte ich alle diejenigen, die sich über die Petition empören nun auch auf der Seite der Grünen zu sehen, die heute selbiges ebenfalls herausbrachten; Dort nur nicht als „Petition“ sondern als „Resolution“.

  11. @sir marc

    es fällt euch aber schon auf, dass es nach 8 Jahren Obama und 1 Woche Trump, also genau eine Woche nach dem es ungefährlich weil mainstream wurde, auf die US-Regierung draufzukloppen, die Piraten auf genau diesen Zug aufspringen. Gleichgerichtet mit GRÜNEN oder LINKEN machen die Piraten niemals Punkte, weil dieses Wähler*Innenklientel das Original und nicht die Kopie wählen.
    Piraten müssen auf eigenem Terrain überzeugen, da wo der Markenkern ist. Orwellstaat, der allgegenwärtige Überwachungswahn von NSA&Co., da könnte man z.B. einhaken und sich profilieren, dazu kommt von RRG (fast) nichts. Dazu noch ein wenig anti-Gender, anti-Mainstream, etwas frech gegen den Stachel löcken (die AfD macht es euch vor, gezielte Provokationen an Stellen an denen es den Altparteien weh tut) und schon nähert ihr euch wieder der 5%, statt, wie es derzeit läuft, mit aller Macht unter 1% zu kommen.
    Meine Prognose wenn das so weitergeht: NRW 1,2%, BTW 0,9% und damit endgültig Kleinstpartei neben Tierschutzpartei, Familienpartei, ödp, NPD und der PARTEI. Da wäre schade.

  12. Ciareth : es geht darum Aufmerksamkeit zu erregen….Ah ja….
    Da würde mir einiges einfallen, ich könnte helfen. Wie hättet ihr es gern ? Lustig ? Absurd ? Total bescheuert ? Fragt mal Alfred, Kessfried, Blanca Spott und Rainer Hohn. Das war noch lustig, okay, nicht für alle. Stimmt`s Seepferdchen ?

  13. Mal so Spontan : Wir fordern: alle Migranten die Trump nicht reinlassen will werden von Deutschland aufgenommen. Die er ausweist auch . Na ?
    Rote und Grüne wollen H4 Sanktionsfrei bzw. eine Flatrate. Wir fordern deutlich höhere Leistungen, z.B. das Doppelte.. Geht ohne Problem. Wir sagen einfach : Dadurch hat keiner weniger…..und die Wirtschaft wird angekurbelt…. Das sorgt garantiert für Aufmerksamkeit.
    Was haltet ihr davon ? Wenn ihr wollt kann ich noch mehr liefern….

  14. Karl-Heinrich Lange

    Als Winston Churchill im Zweiten Weltkrieg, als es für Großbritannien schon ziemlich eng wurde, vom Einmarsch der Wehrmacht in die UdSSR hörte, soll er sinngemäß gesagt haben: Ich war nie ein Freund des Bolschewismus, aber ich würde selbst den Teufel mit ein paar freundlichen Worten im Unterhaus begrüßen, wenn er uns nur hilft. So macht man Politik! Donald Trump ist wahrhaftig kein Sympathieträger, aber er führt – dank eines ziemlich antiquierten Wahlverfahren – nun einmal die Hegemonialmacht der westlichen Welt. Man kann seine Ablehnung auch anders zeigen, nämlich mit beredtem Schweigen. Im Übrigen müssen wir – dank der stümperhaften Arbeit der „Nieten in Nadelstreifen“ bei VW und der Deutschen Bank (sicher nicht die einzigen) – im Angesicht der habgierigen Anwälte der US-Juristeska ganz kleine Brötchen backen. Da muten solche Forderungen, wie „Der Deutsche Bundestag sollte hier ein klares Zeichen setzen“ schon fast wilhelminisch an; das hat uns noch nie gutgetan.

  15. Die betroffenen Länder sind übrigens überwiegend Bürgerkriegsländer mit denen eine Sicherheitspolitische Zusammenarbeit schwierig seien dürften. Iran und Sudan gelten als Schurkenstaaten. Auch schwierig. Wie viel % der Muslime weltweit sind betroffen ? 10 % ? Marokkaner, Ägypter, Saudis Pakistanis, Indonesier usw. usw. alles überwiegend muslimisch aber nicht vom Bann betroffen.Merkwürdig, oder ? Und die US IT Konzerne wollen jetzt beweisen das sie händeringend auf Migranten aus Libyen, Somalia, Jemen und Sudan angewiesen sind ? Die müssen in einem extrem schlechten Zustand sein.

  16. Michael W. Dietrich

    Gut gemacht. Meine Unterstützung habt ihr.

  17. Warum ausgerechnet Trump, der erst ein paar Tage im Amt ist – und nicht zB. all jene, die sich schon vieler Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben ?

    Da könnten wir zB. mit HRC anfangen (wobei die wohl besser nicht versuchen sollte, das Land zu verlassen), überhaupt die Führungsriege der CF, BHO, GWB, HAG, etc, etc, …

    Andererseits: von mir aus. Gibt eine weitere Sollbruchstelle für die BRD.

  18. Möchte die PP evtl. auch mal vor der eigenen Türe kehren und sich mit jenen Mitgliedern beschäftigen, die gerne wieder Dresden in bombardiert haben wollen ?

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