Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

Bild: be-him CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. Oktober 2016 PM 182 / 16

PIRATEN - BPT162 - BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels:

»Während Merkel und Gabriel einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen, hat die kleine Wallonie heute Größe bewiesen. Eine unüberschaubare Marktöffnung nach dem Prinzip der Negativliste, der fehlende Schutz öffentlicher Dienstleistungen und Gesundheitsleistungen, die Sondergerichte für ausländische Konzerne – das wallonische Parlament zählt viele bekannte Argumente gegen CETA auf und fordert wie wir PIRATEN ‚einen echten und transparenten, demokratischen und inklusiven Verhandlungsprozess‚.

Jetzt gilt es, die geplante Unterzeichnung dieses Machwerks abzusagen. Taschenspielertricks wie eine Unterzeichnung ohne Belgien wären illegal, weil es sich um ein ‚gemischtes‘, also für jeden Mitgliedstaat zustimmungspflichtiges Abkommen handelt. Die Wallonen werden in den nächsten Tagen einem unglaublichen Druck und wahrscheinlich großen Verlockungen ausgesetzt werden. Ich wünsche ihnen, was Julius Caesar den Belgiern nachsagte: ‚Die Belgier sind die Mutigsten von allen.’«

 

 

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