PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform

URHEBERRECHT - TIMECODEX CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 01. September 2016 PM 163 / 16

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda und zur Urheberrechtsreform, kommentiert:

Listenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2014

Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament

»Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und Musikindustrie das Ruder überlassen. Anstatt den 15 Jahre alten EU-Rahmen zum Urheberrecht endlich auf den Stand der Zeit zu bringen, hindern Oettingers Pläne die traditionellen Industriezweige nun effektiv daran, endlich die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Dies wird ihnen langfristig nicht nur auf die Füße fallen, es hat auch dramatische Folgen für die Meinungsfreiheit im Internet, die Innovationsfähigkeit europäischer Start-ups und nicht zuletzt für das Ideal eines Europas ohne digitale Grenzen.

Das europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird in seiner aktuellen Entwurfsform selbst das Teilen eines zwanzig Jahre alten Zeitungsartikels verbieten und damit das Recht der Europäerinnen und Europäer auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen einschränken. Sein Plan, Internetplattformen zu verpflichten, die hochgeladenen Inhalte aller Nutzerinnen und Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, ist der Todesstoß für jegliche europäische Konkurrenz zu YouTube und Facebook.

Kommissar Oettinger scheint niemandem außer den Rechteinhaberinnen und Rechthabern zugehört zu haben. Trotz starken öffentlichen Interesses gibt es keine Vorschläge zur Panoramafreiheit – dem Recht, Bilder von öffentlichen Gebäuden zu nutzen, wenn diese Bauten noch urheberrechtlich geschützt sind – und keine Änderungen zur diskriminierenden Praxis des Geoblockings, trotz der Aufforderung vom Vizepräsident der Kommission Andrus Ansip, es abzuschaffen.

Dies ist kein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt. Es ist ein Urheberrecht, das europäische Internetnutzerinnen und -nutzer ausbremst und europäischen Start-ups Steine in den Weg legt. Wenn dies das beste ist, was unser Digitalkommissar nach jahrelangen Vorbereitungen und Debatten vorlegen kann, ist er nicht die richtige Person für seinen Posten.«

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform

  1. Detlef Lauster schrieb am

    Herr Heiko Maas Justizminister hat uns Musiker und Berechtigte Urheber belogen und betrogen mit dem VGG. In dem nicht wie versprochen die Berechtigten Mitspracherecht bei den Verwertungsgesellschaften haben. Sondern nur die Elite(ordentliche Mitglieder) . Auch schlägt er sich auf die Seite der Verlage die Jahrzehnte krative Urheber um Ihre Ennahmen gebracht haben. (Gericht Martin Vogel). Dieses mafiosen agieren wird Jetzt mit der Lobbyistenmacht in der EU weitergeführt…Schlimm. Warum werden solche Politiker die im Wirklichkeit die Interessen der Elite durchsetzen nicht durch Amtsmißbrauch bestraft…Ganz im Gegenteil die bekommen die besten Jobs danach…Ich finde schade das die Piraten nichtgegen korrupte Politiker vorgeht..

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