PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV

Bild: be-him CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 23. August 2016 PM 158 / 16

Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern sie die Einstellung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

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Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt:

»Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, gehört längst auf den Friedhof der gescheiterten Sozialpolitik. Arbeitlosengeld II-Empfänger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen, oder von vornherein prekär sind. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Natürlich muss der „Kunde“ bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausfüllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Auslagen erstattet bekommt.

Darüber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zunächst vollständig verbrauchen, das eigene Auto, das er für einen neuen Job vielleicht benötigt, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen seiner Angehörigen bis ins letzte Detail offenlegen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verlängerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern vielmehr Überwachungs- und Bestrafungsbehörden.

Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.«

Kritiker behaupten, mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen würde niemand mehr arbeiten gehen. Denen erwidert Arweiler: »Studien zeigen, dass das nicht der Fall sein wird. Nur wenige würden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne Einnahmen nicht möglich ist.

Die Abschaffung des teuren und bürokratischen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur/Jobcenter wird unterm Strich viel Geld einsparen. Die Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern«, betont Arweiler abschließend.

 

 

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Kommentare

12 Kommentare zu PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV

  1. Juergen Rettel schrieb am

    „Die Abkehr vom heutigen Sozialstaat und die Hinwendung zu einem
    neuen System der Sozialstaatlichkeit wäre für Deutschland eine sozialpoliti-
    sche Revolution. Sie ist mit vielen Risiken und hoher Unsicherheit verbunden.“
    Das ist natürlich Schwachsinn. Das bGE ist NUR die Aktivierung der Grundfreibeträge Erwerbstätiger zu einem Steuerabzugsbetrag bGE, der auch Erwerbslosen gleich mit ausgezahlt wird.
    Da muss man den Sozialstaat nicht umbauen, sondern NUR verschlanken. bGE ersetzt nur Grundfreibeträge, Grundsicherungen und halbe Sekundäreinkommen, d.h.halbe Staatsgehälter, halbe Renten und halbes ALG 1 ! Und da tritt auch KEINE Unsicherheit auf !

    • Günter schrieb am

      Du argumentierst nach CDU Manier, nur keine Experimente und das ist natürlich Quatsch, Utopien fordern!!! An der Umsetzung wird dann gearbeitet. Daher braucht es keine Konzepte, nur einfache Erklärungen (nicht nur des bGE)

  2. sebastian höfs schrieb am

    das grundeinkommen ist eine klasse idee.
    funktioniert in dk schon jahrzehntelang.
    bin in meiner cdugegend leider klein gemacht worden weil ich 2013-2014 bei euch mitmachen wollte.
    bin auf pleitegesetzt gewesen damit ich meinen beitrag nicht bezahlen konnte.
    habe dann lange damit gehadert und versuche nun das feld von hinten aufzurollen.
    ich bin auch der meinung das coffeeshiops in d längst überfällig sind.
    und das die die leute machen sollten die aus der szenen kommen und nicht irgendwelche kaufleute.
    wünsche euch eine erfolgreiche vorwahlzeit in sh und macht den sozialdemokraten ein koalitionsangebot.
    wäre eine gelungene koalition.
    der ssw kann wegbleibnen und dann ihr mit grünen und sozialdemokraten…
    lg an frau beer euer sebastian höfs

  3. Günter schrieb am

    Die Piratenpartei sollte bundesweit viel stärker ein bedingungsloses Grundeinkommen einfordern, als sie es derzeit macht. In Berlin sehe ich derzeit kein Wahlplakat ungeachtet dessen, dass das bGE kein Landesthema ist, trotzdem sollte es immer und überall hervorgehoben werden. Nur mit visionären Forderungen (Provokation) und deutlichen, unverständlichen Aussagen gewinnt die Piratenpartei Stimmen neben den etablierten Parteien, nicht mit Realpolitik. Befreiung von Arbeiten durch Automatisierung, Suchtpolitik statt Verbote von Drogen, ÖPNV finanziert aus allg. Steuermitteln (nicht fahrscheinlos – unverständlich oder kostenlos), schnelles, freies W-lan, Zugang für Alle, bGE natürlich usw.

  4. Seepferdchen schrieb am

    Danke Jörg. Du hast die Angelegenheit BGE mMn von der Motivation her völlig korrekt beleuchtet. Es geht beim BGE in der Tat mehr um die Überwindung eines bürgerfeindlichen Hartz IV Repressionsapparates als um die schlichte Alimentierung von Massen, die bald keine (Lohn)arbeit mehr finden. Manche legen ja leider den Fokus auf die zweite Ansage.

    Persönlich habe ich übrigens sehr starke Zweifel an der Grundthese, dass in Zukunft zu wenig Arbeit für alle da sein wird. Mein Arzt verkündete mir soeben, seine Überweisung an den nächsten Spezialisten würde wohl eine Weile dauern – so 6 Monate bis ein Jahr. Es fehlen wohl Kapazitäten an dieser Stelle, und das Geld, dieselben aufzubauen. An (potentieller) Arbeit mangelt es jedenfalls nicht, wie man an diesem Beispiel sieht und an vielen weiteren sehen könnte.

    Das Arbeitsumfeld wird sich durch Automatisierung und Technisierung zwangsläufig ändern – d.i. korrekt. Und wir brauchen vor allem mehr Bildung (da steckt auch jede Menge Arbeit `drin), um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Nicht unwesentlich dabei: Ein repressionsfreies BGE – ich reite hier ganz bewusst einen weißen Schimmel, um den Gedanken deutlich zu machen – wäre ein supercooler Beschleuniger für die o.g. Wandlung der Arbeitsprozesse. Wenn am Ende ALLE Leute arbeiten, weil sie Erfüllung in dem finden, was sie tun und Arbeit nicht als reines Mittel zum Broterwerb sehen müssen – was für ein Traum…

  5. BlossNicht0815 schrieb am

    Ja das bGE oder wie immer man es denn nennen mag muss schnellsten Realität werden und die leidige GroKo hätte noch bis 2017 die nötige Mehrheit es zu tun!

    Leider wird bei der Diskussion zu diesem Thema meist übersehen, dass es in Deutschland ja (fast) schon eine komplette ‚Grundsicherung‘ gibt, die übrigends ja auch von der Verfassung vorgeschrieben ist!

    Es gibt aktuell ca. 158 unterschiedliche ‚Sozialleistungen‘ die von diversen Ministerien, Behörden, Ländern, Gemeinden verwaltet werden – damit muss endlich Schluss sein! Alles in eine Hand und für alle und eben bedingungslos – sanktionsfrei trifft es besser.

    Die ‚Politik‘ fordert seit endlosen Jahren selbst Bürokratieabbau, doch verschlimmert die Situation stetig weiter.

    Bedenkt das aktuell ein Durchschnittsrentner in ‚Westdeutschland‘ ca. nur um die 1144 EURO bekommt, Frauen deutlich weniger und spätestens seit der Agenda2010 fordert die ‚Politik‘ private Zusatzvorsorge die sie mit Milliarden subvensioniert – weg mit all dem Unfug…. EIN Grundeinkommen ersetzt für ALLE von der Geburt bis zum Tod die jetzigen 158 ‚Sozialleistungen‘. Und wer mag/kann der legt zusetzlich etwas fürs Alter zur Seite.

    Besonders stößt mir immer auf, dass viele die Forderung nach bGE immer als Schmarotzertum abtun ohne das sie einsehen wollen das sie selbst ja alimentiert werden – zB doch Lohnsteuerfreibeträge, Zuzahlungsgrenzen bei Zahnersatz oder zum Kindesunterhalt, Pfändungsschutz – all das zahlt bisher auch der ‚Steuerzahler‘!

    Also weg mit dem immer weiter ausufernden Unfug – alles in einen Topf, in eine Hand und für alle gleichermaßen ausgezahlt, anstatt es hintenherum wieder durch zig Bürokratie zurück zu bekommen.

  6. 1Hi schrieb am

    Beschlusslage geprüft:(Überschrift)?

    HartzIV abschaffen und BGE starten sind ZWEI Themen.
    Beide sind dringlich und hängen zusammen, DAS ist korrekt!

  7. Ralf Becker schrieb am

    Die Grundsicherung muss zwar sanktionsfrei sein, aber das bGE kann nicht über eine Verbrauchssteuer finanziert werden, weil die Inflation dann vermutlich viel zu hoch wäre. Außerdem würde es beim jetzigen Bankensystem ohnehin nicht funktionieren, zumal das bGE zu einer ständigen Ausweitung der Verschuldung und insofern auch der (Giral-) Geldmenge führen würde.

    Ohne Vollgeld wäre das bGE also vermutlich ohnehin nicht möglich.

    Wir haben gar keinen richtigen Geldkreislauf und das Finanzsystem ist zudem kurz vor dem Kollaps. Das Geldsystem funktioniert zurzeit nur noch deshalb, weil die EZB sehr viel Geld druckt. Wir haben auch noch keine Lösung gefunden, damit wieder Normalität einkehrt.

    Für die Einführung des bGE sind also zurzeit noch gar keine Voraussetzungen gegeben. Und ob das Experiment in Finnland glückt? Ich bin da noch skeptisch.

  8. Marsupilami schrieb am

    Seltsame Ankündigung der Bundesregierung. Das alles passiert doch schon. Momentan im Abstand von einem viertel Jahr. Was meist jetzt schon aus Kapazitätsgründen nicht funktioniert. Jetzt soll es auf 1 Mal monatlich geändert werden. Fazit: Noch mehr Bürokratie, aber kein Einkommen.
    Und noch mal was zu Fahrgeld um sich zu bewerben. Das funktioniert nicht. Ich habe mehrere Prozesse beim Sozialgericht deshalb geführt. Jetzt liegt wieder einer an. Da brauchte ich das Fahrgeld 2010. Jetzt brauche ich es nicht mehr. Und mir wird vom Sozialgericht, obwohl Amtsermittlungsgrundsatz gilt, aufgebürdet, alles selbst aufzuarbeiten und das dann zu einem Stundenlohn umgerechnet von 0,02 Cent die Stunde. Ich jedenfalls gehe nicht mehr in Punkto Fahrgeld in Vorleistung.
    Und Vollbeschäftigung ist längst ein Märchen. Wir haben die 4. industrielle Revolution (Digitalisierung und Automatisierung). Studien für Deutschland besagen, dass 50% der herkömmlichen soziualversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bis 2030 entfallen werden. Vollbeschäftigung gibts nur immer kurz nach einem Krieg, wie nach 1945 bis alles aufgebaut ist (nicht meine Erkenntnis, sondern von Historikern). Es herrscht Überfluss, kein Mangel. Es ist nur die Frage der Verteilung. Bei uns werden Tonnenweise Lebensmittel und Güter vernichtet, die Firmen bauen bewußt Fehler ein, damit konsumiert wird und in anderen Teilen der Welt herrscht Mangel. Die prekäre Beschäftigung ist überall auf dem Vormarsch (ohne Renten- und Krankenversicherung, ohne Urlaub und Bezahlung im Krankheitsfall). Wie sollen denn Menschen dann zu Einkommen kommen? Diese Frage muss gestellt und beantwortet werden.
    Und BGE unbedingt, aber bitte über der jeweiligen Armutsgrenze des jeweiligen Landes (unter Einbeziehung aller Einkommen, auch der Superreichen; das geschieht bisher in Deutschland nicht). Demnach läge ein BGE für Deutschland zwischen 1300-1500 €, kein Sozialstaat 3.0 nach Michael Ebner (Piratenpartei).

    • Erstens: Vollbeschäftigung gibt es nicht nur kurz nach dem Krieg, sondern vor allem auch IM KRIEG.

      Zweitens: Das BGE von Beginn an so hoch wie irgend möglich anzusetzen, erschwert massiv seine Einführung. Schönen Dank dafür. Eine Idee, die solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

  9. Konni schrieb am

    Wir werden um das bGE nicht herumkommen, da es einfach nicht mehr genügend Arbeitsplätze geben wird. Was man tun muß, um die vorhandenen Arbeitsplätze sicher zu besetzen, darüber sollte man sich allerdings vorher ein paar Gedanken machen. Um Geld für ein bGE zu haben, könnte man vielleicht jeden Arbeitsplatz, der von einer Maschine, oder einem Roboter übernommen wird, prozentual abgabenpflichtig machen. Vielleicht könnte man das bGE in zwei Stufen machen. Wer sich generell verpflichtet, arbeitstechnisch zur Verfügung zu stehen, wenn notwendig, bekommt von vorne herein mehr, was man vielleicht zum Teil prozentual vom Arbeitslohn dann wieder abziehen kann, wenn gearbeitet wird, oder so. Wer wenig Lohn bekommt, zahlt weiger, als der, der mehr Lohn bekommt… Das ist nur mal so etwas, was mir gerade eingefallen ist, denn das Problem, dass auf jeden Fall gearbeitet werden muß, bleibt ja, auch wenn es sicher viele gibt, die das sowieso tun werden, was man auch jetzt schon an den vielen Ehrenamtlichen sieht.

    Nebenbei … @ Piraten … Macht euch mal ein bisschen mehr und prägnanter bemerkbar!!! Bessere Chancen als im nächsten Wahlkampf, werdet ihr kaum haben.

  10. Konni schrieb am

    Was ich noch vergessen habe…. Auch entsprechende Software sollte eine ebensolche Abgabenpflicht haben.

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