PIRATEN: »Ich glaub mein Hamster…….« – Vorratshaltung und Gesichtserkennungssoftware

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. August 2016 PM 157 / 16

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude:

PIRATEN - STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Da holt die Bundesregierung die abgehangenen Konzepte aus dem kalten Krieg aus der Mottenkiste, um – so hat es den Anschein – in der Bevölkerung für weitere Verunsicherung zu sorgen. Gerade der Bundesinnenminister hat da ja eine gewisse Erfahrung. Wir halten das für puren Aktionismus und lehnen diese Maßnahme ab. Kein Hamstern für eine gefühlte Sicherheit. Vernünftige Politik unter Einbeziehung der Bürger wäre der richtige Weg.

Als weitere Maßnahme möchte Thomas de Maizière Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen, um Terrorverdächtige melden zu lassen.
Bürger sollen hier per Handy Fotos machen und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herausfinden, ob sie einen Terroristen vor sich haben. Bürger als Privat-Sherrifs einzusetzen, lehnen wir ab. Was folgt als Nächstes? Der Blockwart?«

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Kommentare

8 Kommentare zu PIRATEN: »Ich glaub mein Hamster…….« – Vorratshaltung und Gesichtserkennungssoftware

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Ich frage mich, ob hier auf etwas vorbereitet wird, wovon wir noch nichts wissen, oder ob es sich „lediglich“ um Angst schüren handelt. Auf jeden Fall sieht es so aus, dass die Dämme nun gebrochen scheinen und die Überwachungspolitiker nun keine Hemmungen mehr haben. Was ich durchaus verstehen kann angesichts der (nicht vorhandenen) Konsequenzen, die sich aus den Snowden-Enthüllungen ergaben.

  2. Seepferdchen schrieb am

    Die Masche ist in der Tat nicht neu, die unser verehrter Innenminister da abzieht. Wir werden seit Jahren mit Angst regiert. Die Verbreitung von Angst ist ein probates Mittel zum Machterhalt. Wir sollen Angst haben; Angst vor dem Fremden (Ausländer sind an allem schuld…), Angst vor Terrorismus (natürlich…durch Ausländer), Angst vor Russland (Putin, der ganz spezielle Ausländer ist böse und bedroht den guten Westen) und Nordkorea (na gut – die sind wirklich ziemlich durchgeknallt), Angst vor wirtschaftlichem Niedergang (einziger Ausweg: ewiges Wachstum durch Beschäftigung der Massen zum Minimaltarif), Angst vor Krankheiten, vorzugsweise neu geweissagten Pandemien (Katzengrippe hatten wir noch nicht…), Angst, dass uns etwas entgeht, was nichts kostet, Angst vor Veränderung im Allgemeinen, weil das, was wir haben, doch der einzig richtige Weg ist, unser Leben zu gestalten. Darauf einen Dujardin – oder lieber doch einen großen Haufen?

    Was mir wirklich Angst macht sind Politiker wie TdM, die unsere bürgerlichen Rechte beschneiden, indem sie uns täglich und leider ziemlich erfolgreich für dumm verkaufen.

  3. Flor schrieb am

    Vorschlag für Wahlplakate:
    – Wir stoppen Überwachung
    – Freiheit für Bayern – nur mit der Piratenpartei
    – Polizeistaat Bayern
    – CSU Raus aus Bayern
    – Verbotsstaat: Alles verboten
    – Wer überwacht wird bestraft
    – CSU – näher am Menschen (Bild: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Zoom)
    usw.

    Bitte macht was

  4. 1Hi schrieb am

    Danke Sekor, das ist ein klarer Standpunkt!

    Die Eskalationsspirale wird ja schon länger gedreht: NATO-Truppentransporte entgegen den 2+4-Bestimmungen durch die ehemalige DDR, Truppenstationierung unter deutscher Führung in Litauen, im Krisengebiet Türkei/Syrien, Wiedereinführung der wöchentlichen Sirenentests, Vorratsdatenspeicherung, jede Menge Kriegsdokus im TV, neue Raketenabwehrsysteme in Europa…Nullzinspolitik für eine Fakeökonomie, Bankenstresstests…jetzt sollte eigentlich bei Allen die Wahrnehmungsschwelle überschritten sein.

  5. hwing schrieb am

    Auf die Frage „Was folgt als Nächstes? Der Blockwart?“ gibt es DIE Antwort: „Der BLOGwart!“ Bei den Nazis wurden ganze Häuserblöcke bespitzelt, jetzt sollen wahrscheinlich Bürger in Internetforen spitzeln und melden.

  6. Jo schrieb am

    Euch ist da ein Schäuble / Stasi 2.0 ins Bild gerutscht, statt ein Bild von de Maizière.

    Davon ab gilt aktuell noch die Empfehlung für 14 Tage zu „hamstern“. Wenn das nun auf 10 Tage reduziert wird, kann ich nicht verstehen, wieso das nun einige Medien und Parteien, insbesondere AfD, Linke und Piraten, als Panikmache verkaufen. Vorletzen Monat wurde jedenfalls von dieser Seite aus nicht gemeldet, dass die derzeit empfohlenen 14 Tage Bevorratung Panikmache seien. Gibt es auch eine PM, die die Bevorratung mit Jodtabletten als Panikmache abstempelt? Ohne Wasser & Lebensmittel schmeckt mir im Ernstfall die Jodtablette auch nur halb so gut, nach einem Supergau.

    • Ralf H. Badera schrieb am

      Ich frage mich einfach: Warum erfolgt gerade jetzt dieser „Hinweis“ und „cui bono“? Hierbei denke ich jedenfalls nicht an eine Förderung des Umsatzes der Lebensmittelindustrie, wie ich schon gehört habe… Und ob 10 oder 14 Tage Bevorratung macht den Kohl nicht fett, es geht ums „überhaupt“. Deshalb ist auch eine VDS nicht besser, wenn sie nur für 3 Monate statt 6 verabschiedet wird. Was soll das? Wenn mir ein Dieb 100 statt 1000 Euro stiehlt, ist es kein Diebstahl mehr? *grübel*

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