Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?

Bild: Tobias M. Eckrich

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 20 Juli 2016 PM 132/16

+++ Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf? +++

„Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf“, kritisiert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer die Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.

»Mein Appell: Der Europäische Gerichtshof sollte die Verantwortung für den Schutz unserer Grundrechte nicht auf nationale Gerichte abschieben, sondern die Vorratsdatenspeicherung als rechtsstaatswidrige Methode aus Europa verbannen. Statistiken beweisen, dass Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten weder zahlenmäßig merklich eindämmt noch die Aufklärungsquote erhöht. Dafür die Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung aufzuzeichnen, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

Der Generalanwalt widerspricht sich selbst: Einerseits erkennt er an, dass die Sammlung von Kommunikationsdaten (‚Metadaten‘) ebenso tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann wie die inhaltliche Aufzeichnung unserer Kommunikation. Andererseits soll das Verbot einer verdachtslosen Aufzeichnung weiterhin nur für Kommunikationsinhalte gelten und nicht für Kommunikationsdaten – das ergibt keinen Sinn.«

 

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Kommentare

2 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Der Knackpunkt ist doch folgender:
    Was wäre denn, wenn die VDS tatsächlich die Aufklärungsquote signifikant erhöhen würde? Wenn unsere Regenten eine solche Statistik vorlegen könnten? Wäre dann eine VDS in Ordnung?
    Nein, natürlich nicht! Nicht im geringsten. Ganz einfach, weil sie wirklich die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt! Das für sich genommen, ist schon ein Skandal. Dass sich die Bevölkerung ins Bockshorn jagen lässt und die VDS, durch das Anti-Terror-Sicherheits-Blabla „gerechtfertigt“, akzeptiert, ja z.T. sogar gut findet und im schlimmsten Fall auch noch selbst fordert, ist ziemlich bitter und zeigt, wie sehr die Gehirnwäsche durch Politik und Medien funktioniert und wie verblödet die Bevölkerung inzwischen ist.
    Dass hier ein EU-Mann plötzlich einknickt, nachdem im letzten Jahr die klare Ansage aus Brüssel lautete, dass eine VDS *grundsätzlich nicht* mit dem Grundgesetz vereinbar sei, hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack.
    Ich kann nur hoffen, dass die Piraten in dieser ihrer Paradedisziplin – ich hoffe zumindest, dass sie das ist – mächtig und erfolgreich handeln. Leider habe ich schlimmste Befürchtungen bzgl. Karlsruhe, nachdem zum einen der Eilantrag abgelehnt wurde und zum anderen eine CDU-beeinflusste Richterin ins Amt berufen wurde. Obwohl – sie folgt eh einem CDU-Mann, macht vermutlich dann doch keinen Unterschied.

  2. Piratin schrieb am

    Man sieht es doch am Verhalten von Erdogan, wie sich eine VDS auswirkt. So schnell kann man als Opositioneller in so einer Demokratie gar nicht packen und ausreisen. Das ist Gesinnungskratie, das ist Scoring. Jeder Mensch erhält eine Zahl, die sich an seinem Verhalten orientiert. Je mehr sich der Mensch den Vorgaben des Algorithmus annähert, desto besser wirkt sich sein/ihr Verhalten auf das Leben aus. Soziale Kälte.

    https://twitter.com/GOettingerEU/status/755765770966208513
    Unsere Entscheidung zu #Vectoring ist jetzt auch online. Der Text in voller Länge: http://ow.ly/Sjaz302qLeD @deutschetelekom @bnetza
    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2583_de.htm
    „Aufgrund der vorangegangenen Untersuchungen der Europäischen Kommission hatte die deutsche Regulierungsbehörde (BNetzA) ihren ersten Maßnahmenentwurf nachgebessert.Das Ziel des Vorschlags: Die Deutsche Telekom soll die Erlaubnis erhalten, ihr Netz in einem Umkreis von 550 m zu den lokalen Hauptverteilern (auch Nahbereich genannt) mit Vectoring-Technologie zu modernisieren. Der nachgebesserte Plan enthält den erforderlichen Wettbewerbsschutz, den die Kommission gefordert hatte, um für einen Ausgleich zwischen der Verbesserung der Netzleistung und einem fortgesetzten wirksamen Wettbewerb durch alternative Anbieter zu sorgen, die beide gleichermaßen den Internetznutzern zugutekommen.

    Die Kommission hat die Bundesnetzagentur jedoch auch darauf hingewiesen, dass sie die Bedingungen verbessern muss, zu denen andere Anbieter auf dem modernisierten, mit Vectoring-Technologie ausgestatteten Netz der Deutschen Telekom den Zugang zum Internet bereitstellen können. So muss die deutsche Regulierungsbehörde der Kommission zusätzlich detaillierte Pläne vorlegen, die die technischen Parameter und die Preise für das Produkt, das diesen Zugang ermöglicht, ausweisen. Diese Pläne sollen zum Herbstbeginn vorliegen und werden von der Kommission sorgfältig insbesondere hinsichtlich auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb geprüft.“

    Vectoring und alle so \o/ YEAH \o/

    PS: PokemonGO ist die zivile Umsetzung der „Augmented Reality“ beim Militär. Dort soll es verhindern, z.B. alliierte Soldaten zu töten, Waffendepots zu finden und bereits entdeckte und noch nicht entschärfte Sprengstofffallen anzuzeigen. Für die Spieler bedeuted es, dass sie ein komplettes Bewegungsprofil hinterlassen und Sponsoren einen PokemonStop bekommen, d.h. z.B. Kinder werden gezielt in Fastfoodketten gelotst.

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Patrick Breyer

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Kommissarischer Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag