Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

Bild: Timecodex - CC BY NC ND

Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik +++

Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau das Gegenteil von Transparenz bewirken soll. Er soll die Arbeit der Fraktionen, genauer gesagt die von Steuergeldern finanzierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD), vor den Augen der Öffentlichkeit schützen.

Gestern noch reichte Sven Stückelschweiger, Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein, eine Untätigkeitsklage  beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein. Gegenstand dieser Klage ist eine Anfrage nach Informationszugangsgesetz, die eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anfordert. Die von den Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst angeforderten Gutachten können in den Schubladen der Fraktionsbüros versenkt werden, wenn diese ihnen nicht in den Kram passen.

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz untermauerte mit seiner Stellungnahme zum Antrag, dass ein rechtlicher Anspruch besteht. Der Bundestag ist in der Beziehung schon viel weiter und veröffentlicht die Gutachten nach einer kurzen Sperrfrist.

Sven Stückelschweiger kommentiert:
»Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass auch die Grünen sich daran beteiligen. Diese hatten sich als Transparenzvorreiter aufgespielt, als der Bundestag dazu gezwungen wurde, die Gutachten seiner Wissenschaftlichen Dienste zu veröffentlichen. Es ist bedauerlich, dass die Politik alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will, aber nervös wird, wenn man ihnen auf die Finger schauen möchte. Da darf man sich durchaus fragen, was die Fraktionen zu verstecken haben. Wurden etwa auch in Schleswig-Holstein die Gutachten für Doktorarbeiten der Abgeordneten zweckentfremdet? Sicher ist, dass dieses Verhalten das Vertrauen in die Politik weiter zerstört!«

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Sven Stückelschweiger Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein

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Kommentare

2 Kommentare zu Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Danke für den Einblick. Es ist einfach unglaublich, was die großen Parteien für ein mieses Spiel spielen, das ist ja nicht das erste, einzige oder letzte Mal, wie nicht nur der Durchwink-Versuch während der Fussball-WM 2014 zeigt. Moral, Gewissen, Verantwortung dem Souverän gegenüber – heutzutage nur noch Fremdwörter in der großen Politik. Bitter. Bitter, dass man eigentlich auch gar nichts anderes mehr erwartet heutzutage, außer belogen und betrogen zu werden. Früher, als ich mich noch nicht für Politik interessierte, *dachte* ich, dass ich eh nichts ändern kann und von Politikern belogen und betrogen werde. Seit ich mich mit Politik beschäftige, *weiß* ich, dass es so ist.

    • juergenasbeck schrieb am

      Das passt auch ganz prima zu der Taktik der Parteien, mit der Wiedereinführung kommunaler Sperrklauseln „störende“ Kleinparteien wie die PIRATEN entfernen zu wollen. Das ist diese Hinterhof-Mauschelei, die bei vielen Menschen zur Politikverdrossenheit führt.

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