PIRATEN zum Prostitutionsschutzgesetz – Beschluss verbessert die Lage von Opfern des Menschenhandels nicht

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 7. Juli 2016 PM 122 / 16

Die PIRATEN im Landtag des Saarlandes kritisieren das heute (7. Juli 2016) im Bundestag verabschiedete Prostitutionsschutzgesetz. Entgegen dem Ziel, künftig einen besseren Schutz von Opfern des Menschenhandels zu erlauben, stigmatisiere es freiwillige Prostituierte und es gebe darüber hinaus verfassungsrechtliche Bedenken.

Seit 2014 arbeitet der Bund an einem neuen Gesetz, welches Prostituierte künftig besser vor Gewalt schützen und es ermöglichen soll, Zwangsprostitution leichter aufzudecken. Das heute verabschiedete Gesetz sieht sich aber starker Kritik gegenüber. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. bezeichnet das Gesetz als ungeeignet, solch menschenrechtswidriges Gebaren aufzudecken. Zudem wünschten sich die freiwlligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter im Vorfeld eine andere Ausgestaltung des Gesetzes.

Piratenfraktion_f-125-8239-200x300 Foto: Carsten Schröder

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»Dass die Kritik von Fachleuten und im Beruf Tätigen hier einfach übergangen und trotz ausführlicher Diskussion heute ein Gesetz verabschiedet wurde, welches völlig an der Lebensrealität der Prostituierten vorbei geht, ist unglaublich«, kritisiert Jasmin Maurer, frauenpolitische Sprecherin der PIRATEN im Landtag des Saarlandes, den Beschluss, und weiter: »Besonders absurd ist die Einführung der Kondompflicht, die sicher nicht überprüfbar ist durch die Exekutive. Aber auch bei den Überwachungsrechten, die sich der Staat hier selbst einräumt, kann man nur den Kopf schütteln.«

Zukünftig soll es so möglich sein, dass die Polizei jederzeit unangemeldet eine Wohnung eines Sexarbeiters oder einer Sexarbeiterin betreten darf – alleine aufgrund der Annahme, dass dort der Prostitution nachgegangen wird Der Bundesrat äußerte bereits im Vorfeld dazu verfassungsrechtliche Bedenken.

Kritisch sieht Maurer auch die Neuerung, dass künftig nach der Anmeldung unter Klarnamen das Mitführen eines sogenannten Hurenpasses erforderlich wird. Dieser soll den Behörden als Meldenachweis für Gewerbstätige dienen. »Dass der Klarname erforderlich ist, ist ein unglaublicher Affront vor dem Hintergrund der sozialen Ächtung dieses Berufes. Die Anmeldung über einen Alias wäre auch praktikabel gewesen und hätte so vor weiterer Stigmatisierung bewahrt. Zudem ist die Einführung der verpflichtenden Gesundheitsberatung eine reine Schaufenstermaßnahme. Keine der Neuerungen verschafft eine Verbesserung der Lage für Zwangsprostituierte, aber eine deutliche Verschlechterung der Lage für freiwillig in diesem Gewerbe tätige Frauen und Männer. Hier hätte der Gesetzgeber mit sinnvolleren Maßnahmen zur unbedingt notwendigen Ahndung der Opfer von Menschenhandel aufwarten müssen«, sagt Maurer.

 

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Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN zum Prostitutionsschutzgesetz – Beschluss verbessert die Lage von Opfern des Menschenhandels nicht

  1. Sexwork schrieb am

    In §6 des PSchG ist eine Aliasbescheinigung vorgesehen!
    § 6
    Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung
    (1) Die Anmeldebescheinigung enthält ein Lichtbild sowie die folgenden Angaben:
    1. den Vor- und Nachnamen der Person,
    2. das Geburtsdatum und den Geburtsort der Person,
    3. die Staatsangehörigkeit der Person,
    4. die bei der Anmeldung angegebenen Länder oder Kommunen,
    5. die Gültigkeitsdauer und
    6. die ausstellende Behörde.
    Das Lichtbild ist untrennbar mit der Anmeldebescheinigung zu verbinden.
    (2) Die Aliasbescheinigung enthält ein Lichtbild sowie die folgenden Angaben:
    1. den für die Prostitutionstätigkeit gewählten Alias,
    2. das Geburtsdatum der Person,
    3. die Staatsangehörigkeit der Person,
    4. die bei der Anmeldung angegebenen Länder oder Kommunen,
    5. die Gültigkeitsdauer und
    6. die ausstellende Behörde.
    Das Lichtbild ist untrennbar mit der Anmeldebescheinigung zu verbinden.
    (3) In einer Anmeldebescheinigung, die auf Grundlage einer nach § 5 Absatz 3 Satz
    1 getroffenen landesrechtlichen Regelung ergeht, ist der räumliche Gültigkeitsbereich der
    Anmeldebescheinigung anzugeben.

  2. zarathustra schrieb am

    moin jasmin

    es gibt sie also doch…

    piraten, die wissen was sie reden.

    also das von rot-grün verabschiedete gesetz.

    das gibt den zuhältern alle freiheit.

    den freiern vieles.

    den frauen nix.

    als taxifahrer habe ich die frauen – bis auf eine – gefahren.
    nicht nur für fahrten zum gesundheitscheck, wurde ich extra angefordert.

    wir fahren lieber frauen als freier.

    die problematik der prostituion muss sachgerecht geklärt werden.
    das von rot-grün beschlossene gesetz ist absolut inakzeptabel.
    es gibt den menschenhändlern alles – den frauen keine alternative.

    wer so ein gestzt beschliesst…

    der ist für mich unwählbar.

    zarathustra

    (ps: googel doch mal hh – da gibs nen verein)

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