PIRATEN fordern die Einstellung der Waffenexporte – Gabriel hat Versprechen gebrochen

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 04. Juli 2016 PM 117 / 16

+++ PIRATEN fordern die Einstellung der Waffenexporte – Gabriel hat Versprechen gebrochen +++

Erwischt?
Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den gestiegenen Rüstungsexporten zeigt klar, dass die Bundesregierung erneut ihr Versprechen gebrochen hat, diese Zahlen zu senken. Der Versuch von Gabriel, den Anstieg der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben, ist mehr als unglaubwürdig.

Auffällig sind die Zahlen in Bezug auf die Empfängerländer – besonders Saudi-Arabien und Katar sind hier hervorzuheben.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, zieht Bilanz und findet klare Worte für die deutschen Waffenexporte:

„Wir exportieren mehr Waffen als zuvor in die Welt, und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat keine Skrupel, Genehmigungen für Exporte in klare Spannungsgebiete zu erteilen. Darunter befinden sich menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien oder der VW-Großaktionär Katar. Natürlich wird der Minister behaupten, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Diese Verflechtungen gilt es aufzubrechen, Politik darf nicht erpressbar sein. Die Exporte der Waffen in Spannungsgebiete ist eine wesentliche Ursache für die Flucht vieler Menschen eben aus diesen Gebieten in Richtung Europa. Die Menschen fliehen vor Krieg und Terrorismus und die deutsche Bundesregierung, angeführt von ihrem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), erhöht die Rüstungsexporte!
Das ist ein Kreislauf, in dem wir alle nur verlieren können. Die Piratenpartei fordert ein klares Verbot von deutschen Rüstungsexporten durch die Bundesregierung. Alles andere ist nur Augenwischerei!“

 

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN fordern die Einstellung der Waffenexporte – Gabriel hat Versprechen gebrochen

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Ob Hr. Gabriel Skrupel hat, vermag ich nicht zu beurteilen, doch erwarten würde ich die berühmten SPD’schen Bauchschmerzen.
    Einen Kreislauf kann ich nicht erkennen – wo ist der kausale Zusammenhang zwischen der Anzahl Flüchtlinge und daraus resultierende steigende Rüstungsexporte?
    Ändert natürlich nichts an der miesen Doppelmoral, die einmal mehr medial nicht so thematisiert wird, wie es angebracht wäre. Je länger ich über die deutsche Politik nachdenke und umso mehr ich erfahre, umso widerlicher finde ich mein Heimatland, sehe aber keine Chance auf Besserung angesichts von Millionen Dummen, Ignoranten und Naiven, die permanent dafür sorgen, dass sich hier nichts ändert. Das kann echt depressiv machen. :-/

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