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PIRATEN: Neue Geoblocking-Maßnahmen der EU verfehlen Ziel – Kampagne gestartet

»Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des Problems vorbei«, kritisiert Julia Reda, Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesinitiative zum digitalen Binnenmarkt. In einer neuen Kampagne ruft sie zur kompletten Abschaffung von digitalen Grenzbalken im Netz innerhalb der EU auf.

»Wenn die Menschen in Europa das Wort Geoblocking hören, denken sie an die verhasste Fehlermeldung ‚Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar‘. Diese bleibt von der heute vorgestellten Verordnung jedoch unberührt. Das ist Etikettenschwindel!«, so Reda.

»Die vorgeschlagenen Schritte gegen diskriminierende Preisgestaltung in Onlineshops begrüße ich, aber es handelt sich dabei nach dem ‚Roaming für Netflix‘-Vorschlag von letztem Dezember um einen weiteren Trippelschritt in Richtung digitaler Binnenmarkt, wo ein großer Sprung dringend nötig wäre.“«

Daher startet Julia Reda heute gemeinsam mit Organisationen, die sprachliche Minderheiten und Internet-Startups vertreten, die Kampagne EndGeoblocking.eu. Das Ziel beschreibt Reda so: »Wir haben dieses Jahr die Gelegenheit, digitale Schlagbäume im Netz zu beseitigen. Doch damit wir das erreichen, muss die breite Mehrheit, die diesen Schritt befürwortet – u. A. bestehend aus Konsumentinnen und Konsumenten, Angehörigen von kulturellen Minderheiten und Startups – in der öffentlichen Debatte noch viel lauter werden. Dazu will ich aufrufen.« Eine deutschsprachige Version der Seite folgt in Kürze.

»Hinter dem Zögern der EU-Kommission dürfte ein interner Machtkampf stecken, bei dem sich Kommissar Oettinger wieder einmal schützend vor Geschäftsmodelle stellt, die im Internetzeitalter nicht mehr haltbar sind, und damit dem Kommissions-Vizepräsidenten Andrus Ansip den Wind aus den Segeln nimmt, der sich unumwunden gegen Geoblocking ausgesprochen hat«, so Julia Reda abschließend.

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