PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 23. Mai 2016 PM 94 / 16

– von Autofahrern zur Pkw-Maut-Kontrolle eingereicht 

PIRATEN - BPT161 - BUNDESPARTEITAG - TERRORSTOFFTIER - PATRICK B

Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht.

»So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Auch wenn die Pkw-Maut vorübergehend auf Eis gelegt worden ist: Umso besser, wenn das Massenscanning von ‚eVignetten‘ noch vor seiner Einführung verhindert werden kann. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben.

Leider respektieren die politischen Machthaber die Grundrechte unbescholtener Bürger immer weniger. Die Politik behandelt unser historisches Erbe an Freiheitsrechten als verhandelbare Verfügungsmasse. Wir PIRATEN aber wissen: Demokratie braucht Überwachungsfreiheit.«

Verfassungsbeschwerdeschrift:

 

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Kommentare

5 Kommentare zu PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

  1. Seepferdchen schrieb am

    DARF man überhaupt die Sensoren der Mautbrücken durch Verhüllung mit orangenem Tuch stören? Was soll’s – ich find‘ die Aktion prima.

  2. Jens Müller schrieb am

    Auch ganz wichtige Argumente:
    1. Die LKW’s fahren unsere Straßen zu Brei und nicht die PKW’s (1 LKW = mindestens 10.000 PKW).
    2. Die Straßen und Brücken, die von LKW’s zerstört werden, sind bereits von Steuergeldern bezahlt worden.
    3. Das Verursacherprinzip wird missachtet.
    4. Dadurch ist eine PKW-Maut ungerecht und es wird wieder mal d m PKW-Fahrer in die Tasche gegriffen.
    5. Es ist eine versteckte und hohe Subvention von LKW-Fahrer-Arbeitsplätzen.
    6. Mir persönlich ist es egal, ob ein Joghurt 5 Minuten früher oder später im Regal steht.
    7. Es sollten Regio-Produkte gefördert werden.
    8. LKW-Verkehre gehören auf die Schiene.
    9. Unsere Bundesfernstraßen verkommen zu Lagerhallen der Industrie, die dafür nicht zahlt.

    • Suzophren schrieb am

      Könntest Du bitte Deine Aussagen (1) und (5) belegen. Was hat (6) mit der PKW-Maut zu tun? (8) Ist mitnichten pauschal, sondern bestenfalls für Fernstrecken machbar (und wird im Übrigen schon zu grossen Teilen so praktiziert), ich halte das für eine sehr propagandistische Aussage.
      Anstatt hier *gegen* LKW und ihre Fahrer zu wettern wäre es doch viel sinnvoller, diese mit ins Boot zu holen und auch gegen die LKW-Mauterfassung in ihrer jetzigen Form zu klagen. Oder sind LKWFahrer (von denen jetzt schon tagtäglich Bewegungsprofile erstellt werden) keine unbescholtenen Bürger?
      Bei (7) und (9) stimme ich Dir uneingeschränkt zu.

  3. Pkw-Maut schrieb am

    „Überwachung und Erdogan-Maut stoppen“
    Man darf gespannt sein, wann diese Systeme die Navi-Eintragungen vorbeifahrender Autos auslesen können. „Unerwünschte“ und „besorgte“ sowie erlebnisorientierte Fahrer werden dann dezent kostenpflichtig umgeleitet.

    • Seepferdchen schrieb am

      Navi-Eintragungen vorbeifahrender Autos auslesen? Brauchen wir doch gar nicht. Vielleicht gibt es bald ein Gesetz, dass auch Anbieter von Navigationssystemen zwingt, unsere Bewegungsprofile einer zentralen Datensammelstelle zuzuführen. Bitte nicht vergessen: Das IST bezüglich der Smartphones schon an der Tagesordnung oder hat Tommy vom Baum der Erkenntnis genascht und die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft und ich habe das nur nicht mitbekommen?
      Kurz – man braucht sich nicht sonderlich vor einer Grippe zu fürchten, wenn man schon Krebs im Anfangsstadium hat. Ganz wichtig: Krankheiten können und MÜSSEN bekämpft werden.

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