Berliner Piratenchef Bruno Gerd Kramm bei Demo vor der türkischen Botschaft verhaftet

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 22. April 2016 PM 78 / 16

BRUNO KRAMM - ERDOGAN DEMO - MIRCO BRAHMANN - CC BY NC ND

Der Vorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Bruno Kramm wurde heute Abend während der Demonstration für Meinungs- und Pressefreiheit vor der Türkischen Botschaft verhaftet.

Die Polizei löste die Demonstration auf, weil Bruno Kramm das fragliche Gedicht von Jan Böhmermann zitierte, wegen dem es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik und dem türkischen Präsidenten gekommen war.

Der vorauseilende Gehorsam der Behörden stellt einen weiteren Verstoß gegen die Meinungs-, und Versammlungsfreiheit dar.

Bruno Kramm äußert sich zu diesem Vorfall mit einem klaren Statement:
„Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch in Europa Grundrechte verschwinden“.

Die Piratenpartei Berlin lädt für morgen um 11:30 Uhr in den Bürgersaal Rathaus Zehlendorf. Teltower Damm 18/Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin zur Pressekonferenz ein.

 

 

 

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Kommentare

12 Kommentare zu Berliner Piratenchef Bruno Gerd Kramm bei Demo vor der türkischen Botschaft verhaftet

  1. palex00 schrieb am

    Interessiert mich wie das ausgeht. Die Polizei find ich hat in diesem Moment auch schlecht reagiert. Hab das Gefühl, dass der allgemeine behördliche Konsens der ist, dass alles gegen Erdogan gerichtete möglichst zensiert und eingeschränkt werden soll, da man eben Spannungen vermeiden will. Doch das ist es, was es braucht.

  2. Sturm und Drang schrieb am

    Aufklärer werden also noch immer festgenommen. Der Urheber rennt frei herum, aber diejenigen, die ihn zitieren werden festgenommen. Liebe Lehrerinnen, ihr lebt mit einem Bein ganz nah an der Polizeistation. Marina, zieh‘ Dein AULA durch.

  3. Ein Beispiel dafür, wie weit die Meinungsfreiheit mittlerweile eingeschränkt wird. Auch deshalb brauchen wir die ‪Piratenpartei‬!

  4. Chico schrieb am

    Als nächstes zitiert ihr dann öffentlich aus „Mein Kampf“ und nennt es Meinungsfreiheit….?

    Das Schmähgedicht ist unglaublich dämlich, noch dämlicher sind nur die, die es verbreiten.

    Ist meine Meinung.

    • Sperling schrieb am

      Lieber Chico,

      ich befürchte das dir entgangen ist das es hier nicht um die Qualität einer Satire oder deren Inhalte geht, sondern um grundlegende Freiheitsrechte, hier das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlung.

    • geneve schrieb am

      Außerdem eignet sich gerade „Mein Kampf“ streckenweise prächtig zur satirischen Darstellung; siehe v.a. Helmut Qualtinger und Serdar Somuncu.
      Der diesbezüglich offensichtlich vor Unkenntnis strotzende Einwand von Chico erinnert mich an Versuche in Bayern, mittels des Verbots der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gegen die zu Antifazwecken vorgenommene Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze vorzugehen.

  5. AnfyLyss schrieb am

    Ich habe durch Zufall dieses Video gesehen und bin entsetzt wie sehr unser Staat bereit ist zu kuschen. Mindestens 10 Beamte hat die Berliner Polizei hier aufgefahren um Meinungsfreiheit und Redefreiheit zu unterbinden. Was für eine Schande für unser Land was für eine reissen sauerei. Nur weil man Angst hat das Erdogan denn EU-Deal nicht erfüllt. Das er nicht unsere drecks Arbeit macht. Davor hat unsere Politik Angst. Das geht soweit das ein ausländisches Staatsoberhaupt hier unsere Grundrechte einschränken kann. Eine Schande.

  6. Michael schrieb am

    Hey,
    ich habe auf verschiedenen Nachrichtenseite gelesen, dass eine Auflage gab, keine Zitate aus dem Gedicht vorzutragen. Dann war das Handeln der Polizei völlig rechtmäßig. Habt ihr dazu weitere Infos?

  7. Henri Chinaski schrieb am

    Das Zitatverbot war Auflage der Polizei und Bedingung der Demonstrationsgenehmigung. Die PP hat dieser Auflage zugestimmt – ab dem Moment hätte sich die Demo (mehr) mit dem Zitatverbot auseinandersetzen sollen statt wie geplant mit Literaturkritik (meine Meinung).

    Dass die Polizei anscheinend von sich aus entscheidet, derartige Bedingungen zu stellen, ist die eigentliche Sauerei – das Böhmermann-Verfahren hat ja noch nicht mal begonnen, es ist ihm noch nicht mal Schuld nachgewiesen.

    Aber man kann ja schon mal vorausgreifend Bücher verbrennen.

  8. Metal-Jürgen schrieb am

    Anstelle auf dem Dönermann-Gedicht rumzureiten, hätte man einfach den 101. Jahrestag des Genozid an den Armeniern thematisieren sollen.
    Die Forderung der Anerkennung als solches durch den Bundestag, wo dieser Antrag seit Jahren auf Eis liegt, hätte die Systemwächter völlig
    aus dem Konzept gebracht.
    Denn, wie darauf bei dieser Demo zu reagieren, hätten sie keinen Plan gehabt.
    Von einem Demoabbruch, wegen Themaverfehlung, habe ich noch nicht gehört. Falls trotzdem, wäre es der absolute Knaller geworden.
    Da hätten die Zensoren erst richtig abgekotzt und Bruno Kramm hätte nicht belangt werden können.
    Also: Erst strategisch Denken, dann abwägen und handeln !

    • Seepferdchen schrieb am

      +1 Mr. Metal.
      Böhmermanns Kloakensprache zu rezitieren war jedoch einfacher.
      Vielleicht auch verständlicher für das „einfache Volk“. Sind ja bald Wahlen in Berlin und ob BKs Aktion in dieser Hinsicht einen positiven oder negativen Saldo erzeugen wird – da bin ich mir ganz und gar nicht sicher.

      Was meinen persönlichen Geschmack angeht: Ich würde Böhmermann ebenfalls gerichtlich belangen. Nicht etwa, weil er Großsultan Erdogan, den von Mutti ernannten Retter des christlichen Abendlandes, den Fels in der Brandung des Flüchtlingsstroms, verunglimpft, sondern weil seine Verschen einfach unterste Schublade, sozusagen ein Verbrechen an der deutschen Sprache sind.

      Dass Satire bissig und witzig sein kann, ohne unter die Gürtellinine zu gehen; s. Ehring aus Extra3, den eigentlichen Urheber der diplomatischen Verwicklungen, der völlig unbeeindruckt in jeder weiteren Sendung neue, vom Wortwitz gesteuerte Pfeile Richtung Erdogan abschießt.

      Diese Chance hat BK in der Tat verpasst. Und richtig – den Völkermord an den Armeniern öffentlich im Rahmen einer Demo als Völkermord zu bezeichnen, wäre nur zu gerecht gewesen.

  9. BuFiPo schrieb am

    Wo fängt „Beleidigung“ an und wo hört „Nettiquette“ oder Satire bzw. Presse- und Meinungsfreiheit auf? Vielleicht haben wir zu hohe Erwartungen an einen gesunden Menschenverstand? Oder sollte man Hrn. Erdogan ein Abonnement von „Charlie Hebdo“ zukommen lassen?

    Eigentlich schon komisch, wenn wir uns in unserem eigenen Land davor fürchten müssen, dass wir unsere Grundrechte nicht mehr wahrnehmen dürfen können sollen…

    Vielleicht wäre es sinnvoll eine Online-Petition zu starten, wo man Hrn. Erdogan, die Einreise, den Aufenthalt und den Wahlkampf in Deutschland verbietet.

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