Rechtsvereinfachungen des SGB II

Bild: be-him CC BY NC ND

Dieser Artikel basiert auf einem Textbeitrag von Miranda (Sozialpiraten)

Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden?

Am Freitag, den 15.04.2016, fand die erste Beratung im Bundestag zu dem geplanten neunten Änderungsgesetz im SGB II statt. Direkt im Anschluss tagte bereits der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer Sondersitzung mit dem Ziel, einen Beschluss zur Anhörung der Sachverständigen über den Gesetzesentwurf zu fassen.

Die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Kritikpunkte und Ergänzungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbslosen hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen.

Die Bundesregierung will die Rechte von Erwerbslosen zugunsten einer – selbst nach Aussagen von Jobcentern nicht spürbaren – Verwaltungsvereinfachung massiv einschränken. So soll bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung zukünftig ohne Berücksichtigung des konkreten Bedarfes bei den Nebenkosten die durchschnittliche Warmmiete in einer Region zugrunde gelegt werden.

Sanktionen werden trotz des Widerstandes des Bundesrates nicht entschärft, sondern durch einen gesonderten Erstattungsanspruch bei sozialwidrigem Verhalten verschärft. Gleichzeitig werden die Verfahrensrechte der Erwerbslosen nochmals eingeschränkt.

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Die Sozial-PIRATEN lehnen die weitere Beschränkung der Rechte von Erwerbslosen ab. „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen ohne Erwerbstätigkeit in ihren Freiheits- und Persönlichkeitsrechten in dieser Form beschränkt werden. Das sozio-kulturelle Existenzminimum muss ein durch den Staat und Dritte unantastbares Minimum für Jedermann darstellen“, erklärt Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei.

 

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

3 Kommentare zu Rechtsvereinfachungen des SGB II

  1. Metal-Jürgen schrieb am

    Das heute von der EZB diskutierte „Heliokopter-Geld“ sollten wir Piraten zur einer Forderung für den Einsatz als BGE nutzen!
    (Ich hoffe, das meine Meinung nicht wieder völlig zensiert wird.)

  2. Andy schrieb am

    Diese Regierung, die schon lange nicht mehr unsere ist, sollte sich mal bei Den Jobcentern hinsetzen und sehen wie Leute dort behandelt werden. Auch sollten Sie versuchen mit dem Geld was es von den Ämtern gibt, einen Monat zu leben bzw. zu Überleben. Im gleichen Atemzug machen die sich aber lieber die Taschen voll und erhöhen sich die Diäten

  3. Mertens schrieb am

    Nachdenken! – WAS IST GELD?
    Wir müssen endlich Erkennen, Geld gibt es einerseits als gesetzliches Zahlungsmittel, als echtes Geld im PAPIERDRUCK, als Bargeld! Mit den Computer kam jedoch virtuelles Geld (elektronisches Geld = e-Geld) dazu. Es ist kein gesetzliches Zahlungsmittel! Es sind nur Bits und Zahlen auf dem Computer und Kontenauszug. Dieses unechte Geld (e-Geld) ist zu 98% heute im Umlauf. Nur 2% sind echtes Geld (Bargeld). Sämtliche Überweisungen, Buchungen und Käufe mit den Kreditkarten, haben die Bereitstellung von echten Zahlungsmittel für die Banken dadurch hinfällig gemacht. Würden die Menschen heute Ihre Zahlen auf dem Konto in Bargeld tauschen und abheben, käme es zum Zusammenbruch.
    WIE ENTSTEHT GELD? WELCHEN WERT HAT EIGENTLICH GELD?
    Eine Banknote herstellen, egal welche, ob ein 500, 200, 100, 50 oder 10 Euroschein kostet in der Herstellung mit der bedruckten Zahl auf dem Schein nur zwei Cent! Also, soviel wie eine kostenlose Plastiktüte im Supermarkt am Gemüsestand. Das elektronisches Geld oder Buchgeld genannt ist eine reine Zahl im Computer, die nur als virtuelles Geld eingetippt (hergestellt) wurde in Bits. Mehr nicht!
    e-Geld kann somit für das Gemeinwohl und gegen Armut in jeder beliebigen Größe hergestellt werden. Leistungslos und ohne Rohstoffe! BGE ist damit für jeden Bürger umsetzbar. Doch das Beste dabei ist, ohne anderen Menschen etwas wegzunehmen (z.B. mit Steuern)!!

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