PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

Bild: CC-BY-NC Henning Mühlinghaus

PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ steht, ist die geplante „Rechtsvereinfachung“ bei „Hartz IV“ und die Abschaffung der Sanktionen.

Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate ist die einzige Vereinfachung in dem Gesetzentwurf, die bereits seit Jahren gängige Verwaltungspraxis in den Jobcentern ist. Es wird weiterhin an der Möglichkeit der Sanktionierung des soziokulturellen Existenzminimums festgehalten. Die ursprünglich angedachte Abschaffung der verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren ist auf Druck von Horst Seehofer (CSU) nicht erfolgt. Damit hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die menschenunwürdige Sanktionspraxis abzuschaffen und überlässt die politisch notwendige Entscheidung wie so oft dem Bundesverfassungsgericht.
So liegt derzeit schon eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Sanktionen nach § 31 SGB II auf Verfassungsmäßigkeit vor.

Weiterhin kritisiert die Piratenpartei, dass Datenschutz und Bankgeheimnis in der Gesetzgebung wie auch in der Praxis für Hartz IV-Betroffene nur eingeschränkt gelten. So ist es Sozialbehörden nach wie vor erlaubt, Kontostände bei Banken ohne Einwilligung der Betroffenen abzufragen. Auch Wohnungskontrollen, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften aufzudecken, sind inzwischen zur Praxis geworden.

»Für die Piratenpartei gelten die Persönlichkeitsrechte und damit verbunden der Datenschutz und die Privatsphäre eines jeden einzelnen Bürgers als ein unverrückbares Grundrecht,« so Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

 

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

  1. Martin schrieb am

    Es muss ein transparentes Programm geben:

    1.Durchleuchtung der Politik in Gemeinden,Städten,Großgemeinden geben
    2.Sofortige Umsetzung der Reformen innerhalb des 1. Monat,dass ist möglich wenn man weniger disskutiert.
    3.Sofortiger Stop der durchfahrt für LKws in Stuttgart.Feinstaub reduziert sich auf 10 Prozent.Stuttgart 21 wird teurer.
    4.Durchsetzung der Umweltplaketen.(Nur Grün darf passieren)!!!!!
    5.Stuttgart 21 Stoppen.Lieber den Nahverkehr richtig ausbauen(Fehlende Anschlüsse,Verspätungen usw.)
    6.Breitbandinternet für kleine Gemeinden
    7.Schulpolitik(mehr Lehrer und Hausmeister)
    8.Sozialarbeiter
    9.Mehr Materialen an Schulen und Universitäten
    10.Danke Sagen zum Wähler ;)

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