Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

Bild: Tobias M. Eckrich

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 26 Februar 2016 PM 43 / 16

+++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in jede Privatwohnung. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

„Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit Privatwohnungen ausspionieren. In den Niederlanden wurden Smart Meter-Daten bereits in Scheidungsprozessen angefordert. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus, protestieren Sie gegen den geplanten Zwangseinbau!“

Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen flächendeckenden und kostenpflichtigen Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“), die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Auch die sogenannten „modernen Messeinrichtungen“ können dazu in der Lage sein. 70% der Verbraucher lehnen einen Zwangseinbau solcher Smart Meter jedoch ab. Piratenpartei und Verbraucherzentrale warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung jedes Stromkunden um bis zu 90 Euro pro Jahr und einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre.

Breyer: „Warum sollten wir Jahr für Jahr für ein Spionagegerät bezahlen, das wir weder brauchen noch wollen? Der flächendeckende Zwangseinbau von Smart Metern ist eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht. In den Niederlanden haben die Bürger durch Proteste bereits ein Ablehnungsrecht erstritten – in Deutschland ist jetzt unsere Chance, aktiv zu werden!“

Stellungnahme der Verbraucherzentrale:
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/digitale-stromwelt-kaum-vorteile-fuer-verbraucher

Hintergrundbericht der „Welt“:
http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article149905516/Intelligente-Stromzaehler-sind-ziemlich-daemlich.html

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Kommentare

6 Kommentare zu Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

  1. hwing schrieb am

    Um die Kosten der Energiewende nachhaltig zu reduzieren sind Smartmeter sehr wohl sinnvoll. Wenn man vor 3 Jahren einen solchen Zähler bekommen wollte, um die Energiewende zu unterstützen oder um Geld zu sparen hat fast kein örtlicher Netzbetreiber das zugelassen. In sofern ist der Zwangseinbau gerechtfertigt. Jeder Bürger sollte aber selbst entscheiden können, ob das neue Gerät 15-minütig, stündlich oder nur, wie bisher, die jährliche Summe aufzeichnet. Die Energiebörse in Leipzig rechnet auch nur stündlich ab. Eine ständige Onlineverbindung ist für Abrechnungszwecke total schwachsinnig. Eine Datenübertragung einmal pro Monat reicht aus, da niemand mehr als eine Rate für Strom im Monat zahlt. Wenn man pauschale Abschläge beibehält, genügt eine digitale offline-Ablesung pro Jahr, um den stündlichen Verbrauch in Rechnung zu stellen.

  2. tomas schrieb am

    Buchtipp zu den „intelligenter Stromzähler“

    Marc Elsberg „Black out“

    • Seepferdchen schrieb am

      Ein Super Buchtipp. Und da geht’s nicht nur um Stromzähler. Ich würde dieses Buch fast zur „Pflichtlektüre“ für Piraten erheben.

  3. Sascha Potrykus schrieb am

    Bleibt die Frage:
    wie kann ich persönlich Wiederstand leisten?

  4. Roland K. schrieb am

    Ein erneutes Zwangsgesetz zum Einbau gesundheitsgefährdender, qualitativ und technisch unausgereifte Produkte, wie vor Jahren bei der Energiesparlampe, braucht niemand.

    Die elektronische Überwachung und Aufzeichnung des Stromverbrauchs mithilfe des Spionagezählers verursacht jährliche Mehrkosten von 109 Euro.
    Dieser Spionagezähler verletzt die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).

    @ Sascha Potrykus: Echte Piraten können hier unterzeichnen:
    https://weact.campact.de/petitions/kein-zwangseinbau-der-smart-meter-in-privathaushalten

    @ hwing: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht das etwas anders und spricht sich eindeutig gegen den Zwangseinbau aus:
    „Den meisten privaten Haushalten bringen Smart Meter keine Vorteile, aber Kosten. Smart Meter allein sparen erst einmal keinen Strom. Variable Tarife, mit denen Kunden Strom verbrauchen können, wenn er günstig ist, gibt es noch nicht. Und selbst wenn, ließen sich die Smart Meter-Kosten von bis zu 100 Euro pro Jahr im Normalfall nicht wieder einspielen.“
    http://www.vzbv.de/pressemitteilung/smart-meter-verbraucher-lehnen-zwangsdigitalisierung-ab-0
    … Thank you for calling.

  5. hwing schrieb am

    Antwort: Natürlich sind jährliche Mehrkosten von 100€ viel zu hoch. Da wollen sich die Energiegrundversorger als Monopolisten eine goldene Nase verdienen. Die Herstellung eines elektronischen Zählers, der die Daten zeitlich erfasst, kostet keine 10€ Aufpreis. Uns das sind nur einmalige Kosten. Die Möglichkeit einer offline – Ablesung kennt wahrscheinlich niemand.

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Dr. Patrick Breyer, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag