PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen

Bild: Tobias M. Eckrich

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 25. Februar 2016 PM 42 / 16

+++ PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen +++

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit von Facebook-Fanpages vorzulegen, erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer:

»Das Verfahren dauert jetzt zwar noch länger, aber dafür wird das oberste EU-Gericht europaweit für Klarheit sorgen. Ich wünsche mir, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass die Rechte der Besucher ihrer Seiten mit Füßen getreten werden. Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen
kann die Datenkrake zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze und künftig der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gezwungen werden.

Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren gehen,
missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

Die Politik muss Facebook verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden.«

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen

  1. Sharon-Sara Heße schrieb am

    Ahoi

    Ich finde es super, das ihr euch für die informelle Selbstbestimmung bei Facebook eisern, was ist aber mit dem Recht am eigenen Bild. Mir ist es bis jetzt viermal passiert das andere mein Bild, mit oder ohne Kommentar, auf ihrer Facebook Seite posteten aoft mit der Aufforderung es Zu kommentieren.
    Ich bin nicht eitel aber was erlauben sich andere das Aussehen von anderen zu bewerten nur um sich auf ihre Kosten col zu fühlen?
    Es ist sehr schwer diese Bilder dann von den Seiten zu entfernen die Seitenbesizter tun es garantiert nicht und wenn Bann auf FB Regeln oder das Kunsturhebergesetz hinweist kommt “ Die Bild hat das doch auch gemacht“ das das ebenfalls verboten war sieht keiner ein.
    Und es FB melden bringt nicht es verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsregeln.
    Die Polizei kann nichts machen weil die Seiteninhaber nicht zu ermitteln sind.
    Dagegen muß doch auch was gern werden.

    Mit freundlichen grüßen Sharon-Sara Heße

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Dr. Patrick Breyer, Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag