Nach der umstrittenen Hinrichtung von 47 Menschen, darunter schiitische Geistliche und der Kritiker des saudischen Königshauses Nimr al-Nimr, fordern die PIRATEN klare Maßnahmen von der Bundespregierung und nicht nur eine Überprüfung aller Genehmigungen für Waffenlieferungen.

“Eine der wichtigsten Maßnahmen wäre der sofortige Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben sich die Waffenlieferungen an den MEMA-Teilnehmer Saudi-Arabien gegenüber 2014 auf 111.415.367 € erhöht. Wenn wir Frieden im Nahen Osten haben wollen, können wir nicht permanent Waffen in ebendiese Spannungsgebiete liefern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort alle bisher erteilten Genehmigungen zurückzunehmen.”

sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.