Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

Veröffentlicht am 03.06.2013

Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung. Katharina Nocun... Weiterlesen →

EU verletzt Transparenzregeln

Veröffentlicht am 18.01.2013

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission in der mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ihre bisherige Praxis verteidigt, Industrievertretern Informationen zu Handelsabkommen weiterzugeben, während die gleichen Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Im konkreten Fall geht es um Dokumente über das ... Weiterlesen →

Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen – Schlömer: “Abgeordnete müssen in erster Linie ihrem Mandat verpflichtet sein!”

Veröffentlicht am 10.11.2012

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt zum Thema Nebeneinkünfte für Abgeordnete wie folgt Stellung: »Ein Mitglied des Bundestages übernimmt eine wichtige Funktion innerhalb unserer Gesellschaft. Deswegen muss die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Arbeit der Bundestagsabgeordneten stehen. Abgeordnete müsse... Weiterlesen →

UN-Menschenrechtsausschuss: Deutsche Informationsfreiheitsgesetze in der Kritik

Veröffentlicht am 17.10.2012

Deutschland steht im UN-Menschenrechtsausschuss wegen seiner unzureichenden Umsetzung des Rechts auf Informationszugang unter Kritik. Der Menschenrechtsausschuss behandelt auf seiner Tagung in Genf am 18. und 19. Oktober die Deutschland betreffenden Themen. Dort weist Walter Keim im Auftrag des Ostsee-NGO-Forums darauf hin, dass in einigen deutsche... Weiterlesen →

Langfassung: Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu Gesicht

Veröffentlicht am 17.10.2012

Die Piratenpartei Deutschland fordert von Abgeordneten aller Parteien die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die anstehende öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung am 17. Oktober und die Sitzung der Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestags zu den Transparenzvorsc... Weiterlesen →

Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu Gesicht

Veröffentlicht am 17.10.2012

Die Piratenpartei Deutschland fordert von Abgeordneten aller Parteien die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die anstehende Anhörung im Rechtsausschuss und die Sitzung der Rechtstellungskommission müssen der Auftakt zu einer ernstzunehmenden Auseinandersetzung über Transparenz in der Politik sein. »Für Union, FDP, SPD und die Grünen is... Weiterlesen →

Ultimatum zur Umsetzung von Anti-Korruptions-Regeln ausgelaufen

Veröffentlicht am 02.09.2012

Piraten fordern Bundesregierung zur Umsetzung von GRECO-Richtlinien auf Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen.  GRECO se... Weiterlesen →

Für mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften – PIRATEN unterstützen Forderung von EU-Kommissar Barnier

Veröffentlicht am 12.07.2012

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert eine stärkere Kontrolle der europäischen Verwertungsgesellschaften. Bruno Kramm, Beauftrager für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschand, stimmt dieser Forderung zu und führt weiter aus: »Die Praxis, für europaweite Angebote in jedem Land separate Lizenzverhandlungen zu führen, ist ebenso wenig fü... Weiterlesen →

Piratenpartei will sich an Neufassung der Internetgrundregeln beteiligen – Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei Internationaler Fernmeldeunion gefordert

Veröffentlicht am 30.05.2012

Nach Berichten über Pläne, der Internationalen Fernmeldeunion mehr Einfluss auf das Internet zu geben [1,2,3], schließt sich die Piratenpartei Deutschland den Forderungen zahlreicher internationaler Bürgerrechtsorganisationen nach einer offenen, transparenten Diskussion der sogenannten International Telecommunication Regulations (ITR) an. Die Inter... Weiterlesen →