Ideen setzen sich durch – Piraten ziehen in das Nationparlament von Island

Veröffentlicht am 28.04.2013

Die Piratenpartei Island [1] hat bei der gestrigen Wahl mit 5,1% den Sprung in das isländische Parlament geschafft. [2] Damit stellt sie in Zukunft drei Abgeordnete im neu gewählten Althing. Dazu erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das ist wirklich eine tolle Nachricht für die vielen Piratenparteien in g... Weiterlesen →

Bundesratsausschuss debattiert über Bestandsdatenauskunft

Veröffentlicht am 17.04.2013

Am 18. April 2013 wird der Innenausschuss des Bundesrats [1] über Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern durch Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste beraten. Die Piratenfraktionen haben eigene Anträge eingebracht, um das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Am 27. April werden erneut Proteste gegen das umstrittene Gesetz stattfinden [2]. A... Weiterlesen →

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Veröffentlicht am 09.04.2013

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz... Weiterlesen →

Aus der Piratenpartei wird die Pony-Partei (Updated)

Veröffentlicht am 01.04.2013

Die Piratenpartei Deutschland beschloss in einer nächtlichen Sondersitzung des Bundesvorstands die Umbenennung in Pony-Partei. Gleichzeitig wurden einige wesentliche Änderungen im offiziellen Corporate Design vorgenommen. Seit heute präsentiert sich die Pony-Partei, ehemals Piratenpartei Deutschland, in einem neuen Look. Hintergrund der Umbenenn... Weiterlesen →

Keine staatlichen Bürgschaften für Monsanto

Veröffentlicht am 14.01.2013

Die Piratenpartei Deutschland schaut mit Sorge auf die anstehenden politischen Gespräche über Agrarinvestitionen und Public Private Partnerships (PPP) am Rande der »Grünen Woche« in Berlin. Gerade Vorhaben in Osteuropa nach dem Vorbild des »Monsanto Risk Sharing Project« gefährden nach Ansicht der PIRATEN in einem massiven Ausmaß die Vielfalt im Nu... Weiterlesen →

EU-Datenschutzgrundverordnung lässt Schlupflöcher für Facebook, Google & Co.

Veröffentlicht am 07.11.2012

In der Plenarsitzung am Donnerstag wird die Regierungskoalition den Deutschen Bundestag um eine Stellungnahme zur EU-Datenschutzgrundverordnung bitten. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den derzeitigen Entwurf, da er die Grundrechte des Bürgers auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Intere... Weiterlesen →

Statt Betreuungsgeld besser Ausbau der Kinderbetreuung

Veröffentlicht am 06.11.2012

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses der Bundesregierung, das Betreuungsgeld zum 1. August 2013 einzuführen, nimmt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Das Betreuungsgeld geht an der Realität vorbei, da die moderne Familie andere Sorgen hat: Das Familienleben und die beruflichen Int... Weiterlesen →

Karlsruhe behandelt Antiterrordatei: »Wir erhoffen uns baldiges eindeutiges Urteil gegen Antiterrordatengesetz«

Veröffentlicht am 06.11.2012

Im Verfahren zum Antiterrordateigesetz (ATDG) hörte das Bundesverfassungsgericht heute Vertreter des Bundeskriminalamts, der Landespolizeibehörden, einschlägiger Interessensvertretungen sowie Datenschutzbeauftragte aus Bund und Ländern an. Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich ein klares Signal gegen die Verbunddatei. Dazu Sebastian Nerz, s... Weiterlesen →

Faktische Straflosigkeit der Abgeordnetenbestechung bleibt weiter bestehen

Veröffentlicht am 07.10.2012

Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, übt die Piratenpartei öffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. So ist am 17. Oktober nur eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages geplant. [... Weiterlesen →

Einladung zum Bundesparteitag 2012.2 in Bochum

Veröffentlicht am 01.10.2012

Folgende Einladung wurde gestern an alle Mitglieder der Partei per E-Mail versandt. Wer keine Mail bekommen hat, wird demnächst per Post eingeladen und gebeten eine aktuelle Mail-Adresse an mitglieder@piratenpartei.de zu schreiben. Hallo, wir laden dich zum zweiten Bundesparteitag 2012 der Piratenpartei Deutschland ins "RuhrCongress Bochum" (... Weiterlesen →

← Ältere Beiträge