Ausufernde Videoüberwachung gefährdet unsere Sicherheit!

Veröffentlicht am 23.05.2013

Im Vorfeld der Beratungen der Innenminister über eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln warnt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken: »Videoüberwachung mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, wird zum Anlass genom... Weiterlesen →

Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln

Veröffentlicht am 15.05.2013

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veransta... Weiterlesen →

Live-Ticker vom BPT131 Neumarkt

Veröffentlicht am 10.05.2013

Guten Tag! Wir werden hier einen Liveticker zum Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt schreiben. Einen Stream gibt es hier. Die Ergebnisse sind noch einmal hier zusammengefasst. Sonntag, 12. Mai 2013 11:08 Uhr - Amelia Andersdotter, richtet Grußworte an den Parteitag 11:06 Uhr - Standing Ovations nach Bernd Schlömers Rede 10:53 Uhr - Motivatio... Weiterlesen →

Piraten im isländischen Parlament

Veröffentlicht am 28.04.2013

Die isländischen Piraten ziehen mit 5,1 Prozent in das Parlament ein und setzen damit den Siegeszug der internationalen Piratenbewegung fort. Die deutschen Kandidaten für die Bundestagswahl gratulieren den Isländern mit einem Video herzlich zu ihrem Erfolg. Weiterlesen →

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Veröffentlicht am 09.04.2013

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz... Weiterlesen →

Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung

Veröffentlicht am 15.03.2013

Zum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung: »Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue M... Weiterlesen →

Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks

Veröffentlicht am 29.01.2013

Ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht bestätigt, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistu... Weiterlesen →

Piraten fordern: Überwachung überwinden

Veröffentlicht am 28.01.2013

Dank der Arbeitsaufnahme der Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder die Gelegenheit, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung zu fordern. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Forderungen nach Verschärfungen der Überwachungsgesetze sind ... Weiterlesen →

Jede Stimme zählt – Piraten in Niedersachen unterstützen!

Veröffentlicht am 20.01.2013

Die Piratenpartei liegt in Umfragen zu den Landtagswahlen in Niedersachsen bei ungefähr 4%. Je nach Umfrage sind es ein paar Nachkommastellen mehr oder weniger. Auf vielen unserer Plakate steht: “Vertrau keinem Plakat, wähl selbst!” Und so gilt auch einen Tag vor der Wahl: “Vertrau keiner Umfrage, wähl selbst!” Und was heißt das? Genau, wir können ... Weiterlesen →

Wird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?

Veröffentlicht am 18.01.2013

Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern. Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen... Weiterlesen →

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