Beschäftigtendatenschutz – Bundesregierung will fragwürdiges Gesetz durchpeitschen

Veröffentlicht am 29.01.2013

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Regierungsinitiative für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der Entwurf legitimiert nach Auffassung der Partei eine weitreichende Arbeitnehmerüberwachung und verstößt damit gegen wesentliche Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten. Die PIRATEN begrüßen deshalb die vom D... Weiterlesen →

Rückblick: Erfolge beim Urheberrecht dank starker Impulse von den PIRATEN

Veröffentlicht am 27.12.2012

Was hat die Piratenpartei Deutschland in 2012 erreicht? In Sachen Urheberrecht unglaublich viel, auch wenn die Contentindustrie gerne das Gegenteil behauptet, wenn sie die PIRATEN bezichtigt, das Urheberrecht abschaffen zu wollen. Während andere politische Parteien die dringende Reform des Urheberrechts nur schleppend und unspezifisch diskutie... Weiterlesen →

ePetition gegen GEMA-Vermutung knackt 40.000er-Marke

Veröffentlicht am 17.10.2012

 Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger dazu auf, die ePetition beim deutschen Bundestag gegen die GEMA-Vermutung zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA Gebühren befreit zu sein. »Jeder Bürger, der an einer lebendig... Weiterlesen →

Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 12.10.2012

Mit Infoständen und Aktionen in zahlreichen deutschen Städten beteiligen sich auch die PIRATEN am bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am Samstag, den 13. Oktober. Anlass der parteiübergreifenden Proteste ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am folgenden Montag, den 15. Oktober. [2] Mit einer ePetition ... Weiterlesen →

ePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor

Veröffentlicht am 12.09.2012

Mit einer ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnu... Weiterlesen →

Online-Petition an Bundestag: Jetzt gegen ACTA unterzeichnen!

Veröffentlicht am 12.03.2012

Nach den Großdemonstrationen gegen ACTA im Februar hat Herbert Bredthauer eine Online-Petition »Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« an den Bundestag initiiert [1]. Bis zum 22. März werden noch 12.000 Unterschriften benötigt. Nur bei 50.000 Unterzeichnern wird die Petition auch im Bundestag angehört. Die Piratenpartei unterstützt di... Weiterlesen →