Schlagwort Meinungsfreiheit
SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen
13.05.2013
Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei "Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie" kei... Weiterlesen
Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung
22.04.2013
Zu den massiven Veränderungen der Telekom [1] an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen: »Die Telekom hat angekündigt, zukünftig verschiedene Internetdienste zu diskriminieren. Sie möchte ihre aktuelle Monopolstellung als großer Internetzugangsanbieter dazu nutzen, an... Weiterlesen
Bündnis gegen Bestandsdatenauskunft fordert Neuverhandlungen
15.04.2013
Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden [1]. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschuss des Bundesrats über das Gesetz debattieren, Anfang Mai könnte die Bestandsdatenauskunft bereits a... Weiterlesen
PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz
13.07.2012
In letzter Zeit werden Blogger immer häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen. Um diesen Missstand zu beenden, haben einige Piraten den Verein »Speakers' Corner« gegründet, der Blogger im Bedarfsfall finanziell bei ihrer Klage auf Meinungsfreiheit unterstützt. Dies wurde notwendig, weil immer wieder Blogger wegen kritischer Artike... Weiterlesen
Rednerlisten im Bundestag: Fraktionskontrolle höhlt Rechte der Parlamentarier aus
14.04.2012
Die Bundestagsparteien rütteln an der Unabhängigkeit von Abgeordneten in Deutschland. Die von CDU/CSU, SPD und FDP geplante Einschränkung des Rederechts für Parlamentarier unterdrückt die Meinungsvielfalt im Parlament. Damit schränken die Parteien Bundestagsabgeordnete in ihrem Recht ein, ihr Amt ungehindert auszuüben. Dazu gehört, die eigene Posit... Weiterlesen
Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt – Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit
02.02.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt. »Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funkti... Weiterlesen
CDU/CSU‑Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit
26.01.2012
In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung: »Die ... Weiterlesen
PIRATEN gehen offline – Protest gegen zwei neue Zensurgesetze aus den USA
17.01.2012
Die Piratenpartei Deutschland nimmt am Mittwoch, den 18. Januar, ihre Webseiten für 24 Stunden aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt... Weiterlesen
Zensur in den Niederlanden – Piratenpartei warnt vor immer mehr Netzsperren in Europa
11.01.2012
Nach Finnland wurden am gestrigen Mittwoch auch Internetdienstanbieter (ISPs) in den Niederlanden gerichtlich dazu gezwungen, den Zugang zur Filesharing-Website »The Pirate Bay« zu sperren. Dazu meint Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland: »Die Beispiele aus Finnland und den Niederlanden zeigen sehr deutlich, was passi... Weiterlesen
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