Schlagwort Landtag
Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes
02.05.2013
Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf. Katharina Nocun... Weiterlesen
Jede Stimme zählt – Piraten in Niedersachen unterstützen!
20.01.2013
Die Piratenpartei liegt in Umfragen zu den Landtagswahlen in Niedersachsen bei ungefähr 4%. Je nach Umfrage sind es ein paar Nachkommastellen mehr oder weniger. Auf vielen unserer Plakate steht: “Vertrau keinem Plakat, wähl selbst!” Und so gilt auch einen Tag vor der Wahl: “Vertrau keiner Umfrage, wähl selbst!” Und was heißt das? Genau, wir können ... Weiterlesen
Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
03.12.2012
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstra... Weiterlesen
PIRATEN erarbeiten konkrete Vorschläge für eine Urheberrechtsreform
25.09.2012
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen legte am Wochenende einen Gesetzentwurf für die Reform des Urheberrechts vor. Darin wird die Position zum Urheberrecht des Bundestagswahlprogramms für 2013 überarbeitet. »Die Reform des Urheberrechts ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Piratenpartei. Weder die Interessen der Nutzer und Kulturko... Weiterlesen
PIRATEN in Nordrhein-Westfalen: Von 2 auf 7,8 Prozent in zweieinhalb Jahren
14.05.2012
Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler hatten dabei laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme gegeben. So konnte die junge Partei 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Stimmen von den Grünen und ... Weiterlesen
Piraten jetzt auch im Schleswig-Holsteiner Landtag
06.05.2012
Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei soviele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren. »D... Weiterlesen
Schwarmintelligenz auf Zielkurs – Piratenpartei Saarland schafft den Sprung ins Parlament
26.03.2012
Mit dem Einzug in den ersten Landtag eines Flächenlandes hat die Piratenpartei bewiesen, dass sie in allen Ländern eine neue politische Kraft ist. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten die PIRATEN 7,4 Prozent der Stimmen. Damit werden sie als viertstärkste Partei vier Sitze erhalten. 23 Prozent der Erstwähler stimmten für die Pirate... Weiterlesen
Sicherheitslücke im Saarländischen Landtag aufgedeckt
22.03.2012
Wie auf Twitter heute bekannt wurde, wies die Webpräsenz des saarländischen Landtags eine kritische Sicherheitslücke auf. Durch ein falsch konfiguriertes Skript, das eigentlich zum Ausdrucken von Unterseiten der Präsenz dienen sollte, konnten Dateien ausgelesen und im Browser angezeigt werden, darunter eine Datei mit möglichen Benutzernamen, die au... Weiterlesen
PIRATORAMA – etablierte Parteien geben sich ein Stelldichein bei PIRATEN
22.03.2012
Bis zur Landtagswahl im Saarland am kommen Sonntag gibt es durch die Internet-TV-Plattform ”Piratorama” Berichte aus dem Wahlkampf, Interviews und weitere Informationen [1]. Der parteinahe Streaming-Dienst berichtet täglich von 14.00 bis 24.00 Uhr live. Bei Piratorama kommen nicht nur Piraten, sondern alle Parteien zu Wort. So kamen bereits Bern... Weiterlesen
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