Welttag gegen Internetzensur: Die Feinde des Internets

Veröffentlicht am 11.03.2013

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen. Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer fragen. Zwar we... Weiterlesen →

PIRATEN für innovatives Verlagswesen und Informationsfreiheit

Veröffentlicht am 28.02.2013

Es gibt keine guten Argumente für ein Leistungsschutzrecht, dafür viele dagegen. Die PIRATEN sind gegen das Leistungsschutzrecht. Deshalb hoffen wir auf eine Mehrheit gegen den Gesetzesentwurf bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag, denn 1. Es braucht keinen gesonderten Schutz presseverlegerischer Leistungen im Netz Wenn ein Presseverlag ... Weiterlesen →

PIRATEN fordern Datenschutz beim Melderecht

Veröffentlicht am 21.09.2012

Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine vorschnelle Zustimmung zum Neuentwurf für das Meldegesetz sowie den Änderungsanträgen ab, die heute im Bundesrat verhandelt werden. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag der Bundesratsdebatte haben... Weiterlesen →

PIRATEN zu bundesweitem Aktionstag »OptOutDay«: »Wir brauchen eine Einwilligungslösung beim Meldegesetz«

Veröffentlicht am 19.09.2012

Die Piratenpartei Deutschland ruft zum bundesweiten »OptOutDay« am 20. September auf. In 79 Städten werden alle Teilnehmer des Aktionstages von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sich aus den offenen Listen der örtlichen Meldebehörden austragen. Mit der Aktion soll ein gemeinsames Zeichen gegen die geplante Widerspruchslösung und für eine ... Weiterlesen →

EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa

Veröffentlicht am 17.05.2012

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussions... Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission

Veröffentlicht am 02.05.2012

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. Mit der Klage verlangt Breyer Zu... Weiterlesen →

Informationsfreiheit: Wissen, was Recht ist – Piraten fordern bundesweit kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile

Veröffentlicht am 13.01.2012

Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite "openjur.de" 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird. Nach Meinung der Piratenpartei sollten Anbieter wie openjur.de Urteile ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. So werden... Weiterlesen →