Eilverfahren zur Chatkontrolle bricht Parlamentsregeln Satiriker Sonneborn wird bei Protest das Mikrofon abgestellt

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von | Juli 9, 2026 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Datenschutz, Europa, Themenbereiche

Update: Die Abstimmung fand statt European Parliament greenlights Chat Control 1.0 276 In Favour 314 Against 17 Abstentians Zensursula soll kommen ! Note: Das Gesetz passierte die Abstimmung da 361 MdEPs nicht dagegen stimmten. Es hätte 361 Gegenstimmen gebraucht !...
Digitale Abhängigkeit: Washington schaltet ab, Europa schaut zu

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von | Juni 17, 2026 | #Topthema, Allgemein, Äußeres und Verteidigung, Bürgerrechte und Demokratie, Datenschutz, Europa, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Piraten International, Pressemitteilungen, Themenbereiche

US-Zwang zur Abschaltung von Fable 5 und Mythos 5 – Ein Weckruf zu digitaler Souveränität Die erzwungene Abschaltung der KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 für Nutzerinnen und Nutzer außerhalb der USA zeigt eindrucksvoll, die digitale Abhängigkeit von US...
Erzwungene Altersprüfung unter dem Deckmantel des Jugendschutzes

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von | Mai 3, 2026 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Datenschutz, Europa, Justiz, Piraten International, Pressemitteilungen, Themenbereiche

Privatsphäre UND Kinder wirksam schützenPIRATEN warnen vor verpflichtender Altersverifikation im Netz 3. Mai 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den zunehmenden internationalen Trend zu verpflichtender Altersverifikation im Internet. Was offiziell dem...