Bündnis gegen Bestandsdatenauskunft fordert Neuverhandlungen

Veröffentlicht am 15.04.2013

Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden [1]. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschuss des Bundesrats über das Gesetz debattieren, Anfang Mai könnte die Bestandsdatenauskunft bereits a... Weiterlesen →

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Veröffentlicht am 09.04.2013

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz... Weiterlesen →

Gemeinsam gegen GEMAinheiten – PIRATEN rufen zur Demonstration gegen Tarifreform der GEMA auf

Veröffentlicht am 22.06.2012

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung der Demonstration am 25.6. in Berlin gegen die aktuellen Tariferhöhungen der GEMA für Clubs und Diskotheken auf. Das Motto der Demonstration lautet: »Gemeinsam gegen GEMAinheiten«. Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, meint dazu: »Das Maß ist voll. Nicht nu... Weiterlesen →

Blockupy-Proteste: Frankfurter Behörden setzen aus Angst vor Unruhen Recht auf Versammlungsfreiheit aus

Veröffentlicht am 17.05.2012

Lediglich aufgrund der Annahme, es könnte zu Ausschreitungen kommen, blockieren die Stadt Frankfurt und die örtlichen Polizeibehörden seit Mittwoch Morgen die  Proteste des »Blockupy«-Bündnisses. Eine kurzfristig gefällte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) untersagt zudem die Demonstrationen, die zunächst zugelassen worden waren.... Weiterlesen →

Kampf gegen ACTA geht weiter: PIRATEN rufen zum zweiten europaweiten Aktionstag auf

Veröffentlicht am 24.02.2012

Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf. Geplant sind Veranstaltungen in 130 Städten quer durch Europa. Die ersten Demonstrationen am 11. Februar mit rund 100.000 Teilnehmern und vielen Medienberichten konnten verhindern, dass der ... Weiterlesen →

ACTA: Über 100.000 Menschen demonstrieren in Deutschland gegen das ACTA‑Abkommen

Veröffentlicht am 12.02.2012

In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses zu Demonstrationen gegen das umstrittene ACTA Abkommen aufgerufen. Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweigert, führte die Demonstranten nicht in die Irre. In 60 deutschen und zahlreichen weiteren europäische... Weiterlesen →

Nach der Einsicht der Bundesregierung: Proteste ausweiten und ACTA im Europäischen Parlament ablehnen!

Veröffentlicht am 10.02.2012

Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste. (weiterlesen …) Weiterlesen →

Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf

Veröffentlicht am 06.02.2012

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeit... Weiterlesen →

CDU/CSU‑Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit

Veröffentlicht am 26.01.2012

In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung: »Die ... Weiterlesen →

Kriegsverbrechen aufdecken ist kein Verbrechen! – Piratenpartei ruft zu Demonstration auf – Bundesvorstand Matthias Schrade hält Rede

Veröffentlicht am 17.01.2012

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whistleblowing ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft ein wichtiges Mittel, um Missstände in der Politik aufzudecken, und muss rechtlich geschützt werden. Die P... Weiterlesen →