Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

Veröffentlicht am 02.05.2013

Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf. Katharina Nocun... Weiterlesen →

Wählen und gewählt werden – PIRATEN für inklusives Wahlrecht

Veröffentlicht am 05.03.2013

Der Bundesrat hat am Freitag (1. März 2013) über Änderungen des Bundeswahlrechts abgestimmt und auch über einen Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt Ulrike Pohl, Inklusionsbeauftragte der Piratenpartei Deutschland und Platz 4 der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl: »Deutschland hat wieder ein neues Wahlrecht für de... Weiterlesen →

UNESCO diskutiert über Informationsgesellschaft

Veröffentlicht am 27.02.2013

PIRATEN rücken aktuelle Gefahren für Demokratie und Bürgerbeteiligung ins Zentrum Zehn Jahre nach dem ersten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) diskutiert die UNESCO auf der WSIS-Bilanzkonferenz vom 25. und 27. Februar in Paris erste Ergebnisse. In einer Auftaktrede mahnte Jeffrey Sachs, Sonderberater der UN für die Milleniumsziele, ... Weiterlesen →

Europa: Die Krise ist keine Entschuldigung!

Veröffentlicht am 10.09.2012

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Europäischen Union an geltendes Recht zu halten. Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um aus einem angeblichen Zwang heraus das bereits bestehende Demokratiedefizit in Europa weiter zu vergrößer... Weiterlesen →

Whistleblowerschutz ist eine Chance für die Demokratie – PIRATEN sehen Vorgehen des US-Senats mit Sorge

Veröffentlicht am 09.08.2012

Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes ist kein Wh... Weiterlesen →

ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung

Veröffentlicht am 20.06.2012

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundges... Weiterlesen →

PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament – Keine Einschränkung der Rederechtvergabe im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 02.04.2012

In der Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhielten auch Abgeordnete das Rederecht, die gegen ihre Fraktion Widerrede geführt haben. Darum verlangen nun Union, SPD, FDP und Grüne, dass der Bundestagspräsident in Zukunft nur noch den Abgeordneten Rederecht erteilt, die die einzelnen Fraktionen benennen. Dadurch wird einzelnen Abgeord... Weiterlesen →