SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

Veröffentlicht am 13.05.2013

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei "Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie" kei... Weiterlesen →

Bündnis gegen Bestandsdatenauskunft fordert Neuverhandlungen

Veröffentlicht am 15.04.2013

Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden [1]. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschuss des Bundesrats über das Gesetz debattieren, Anfang Mai könnte die Bestandsdatenauskunft bereits a... Weiterlesen →

Was machen eigentlich die Piraten gegen … die Bestandsdatenauskunft?

Veröffentlicht am 22.03.2013

In Bundestag und Bundesrat wird mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN? Nicht wenig, wie diese kleine und unvollständige Auflistung zeigt. Der lange Kampf gegen die Bestandsdatenauskunft Der Bundestag hat am 21. März ein Gesetz verabschiedet, das Polizei und Ge... Weiterlesen →

Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung

Veröffentlicht am 15.03.2013

Zum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung: »Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue M... Weiterlesen →

Grüne Kulturflatrate-Diskussion war eine Nebelkerze

Veröffentlicht am 14.03.2013

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich mit einem Gutachten des Medienrechtswissenschaftlers Professor Gerald Spindler bestätigen lassen, dass die Kulturflatrate rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und durchaus in Analogie zur bereits etablierten Gerätepauschalabgabe zu sehen ist. Auch wenn die Piratenpar... Weiterlesen →

PIRATEN stellen sich gegen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland

Veröffentlicht am 14.03.2013

Am Freitag, dem 15. März 2013, wird in der Plenarsitzung des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert. Im Kern geht es um den Antrag zur Aufhebung des Artikels 87a, Abs. 4 des Grundgesetzes sowie um eine Änderung des Art. 35. Mit diesem Antrag wird ein klares Verbot des Einsatzes bewaffneter Streitkrä... Weiterlesen →

Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt

Veröffentlicht am 04.03.2013

Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen. Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkompetenter Politiker aller Fraktionen wurde das Leistungs... Weiterlesen →

Respekt für Frau Pieper: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

Veröffentlicht am 10.11.2012

Der derzeit auf die FDP-Agebordnete Cornela Pieper ausgeübte öffentliche Druck, sich in der Abstimmung über das Betreuungsgeld der Fraktion zu unterwerfen, wird von der Piratenpartei scharf kritisiert. Der Usus des Fraktionszwangs ist nach Auffassung der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf freie Ausübung des Mandats.... Weiterlesen →

Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen – Schlömer: “Abgeordnete müssen in erster Linie ihrem Mandat verpflichtet sein!”

Veröffentlicht am 10.11.2012

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt zum Thema Nebeneinkünfte für Abgeordnete wie folgt Stellung: »Ein Mitglied des Bundestages übernimmt eine wichtige Funktion innerhalb unserer Gesellschaft. Deswegen muss die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Arbeit der Bundestagsabgeordneten stehen. Abgeordnete müsse... Weiterlesen →

Streams zum Barcamp Bundestag in Essen

Veröffentlicht am 01.09.2012

Das Barcamp Bundestag startet heute um 11 Uhr in Essen. Circa 150 Piraten tauschen sich zwei Tage lang in zahlreichen Sessions darüber aus, wie eine moderne Fraktionspolitik aus piratiger Sicht auf Bundesebene aussehen kann. Neben vielen engagierten Piraten sind auch zahlreiche Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder von Bundes- und Landesvorstände... Weiterlesen →

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