Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland

Veröffentlicht am 24.04.2013

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland: »Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der Bürger zu verschaffen. Diese CDU-geführte Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern. Die Unfä... Weiterlesen →

PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an

Veröffentlicht am 25.03.2013

Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewies... Weiterlesen →

Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzen

Veröffentlicht am 01.03.2013

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, äußert sich zum gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit ihren Liegenschaften im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau: »Die Bundesregierung sollte sich zum Thema ›sozialer Wohnungsbau‹ nicht nur mit Lippenbekenntnissen in die Öffentlichkeit trauen, sondern endlich echte Vor... Weiterlesen →

Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

Veröffentlicht am 31.01.2013

Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten... Weiterlesen →

Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

Veröffentlicht am 07.01.2013

Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur E... Weiterlesen →

Leistungsschutz-Unsinn: Bundesregierung stärkt Contentindustrie

Veröffentlicht am 01.11.2012

Zum Beschluss der Bundesregierung, die Schutzdauer für Rechte an Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre zu erweitern, nimmt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Die Verlängerung des Leistungschutzrechtes blockiert die Weiterentwicklung bestehender Werke, den freien Zugang im Sinne der Allgemeinhe... Weiterlesen →

Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

Veröffentlicht am 25.10.2012

Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behör... Weiterlesen →

PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht

Veröffentlicht am 29.08.2012

Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen. Die PIRATEN warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Wirtschaftsverbände sprechen sich seit Wochen gegen das Leistungss... Weiterlesen →

Kampf gegen ACTA geht weiter: PIRATEN rufen zum zweiten europaweiten Aktionstag auf

Veröffentlicht am 24.02.2012

Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf. Geplant sind Veranstaltungen in 130 Städten quer durch Europa. Die ersten Demonstrationen am 11. Februar mit rund 100.000 Teilnehmern und vielen Medienberichten konnten verhindern, dass der ... Weiterlesen →

Nach der Einsicht der Bundesregierung: Proteste ausweiten und ACTA im Europäischen Parlament ablehnen!

Veröffentlicht am 10.02.2012

Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste. (weiterlesen …) Weiterlesen →