Jahresrückblick 2012: Scheitern von ACTA war wichtiger Erfolg für die Piratenpartei

Veröffentlicht am 29.12.2012

Die Piratenpartei Deutschland blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück. Einen wesentlichen Anteil daran hat auch der letzten Endes gewonnene Kampf gegen das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement«, kurz: ACTA. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen sogenannte Produktpiraterie sollten mit dem internationalen Abkommen ACTA weitgehende Regelunge... Weiterlesen →

Gesetzlich verankerte Netzneutralität einzig verlässliche Garantie für freies Internet

Veröffentlicht am 12.12.2012

Die Piratenpartei unterstützt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in zwei Entschließungsanträgen für die Gleichbehandlung von Daten im Internet aus. »Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate rund um ACTA, SOPA, CETA, CleanIT sowie... Weiterlesen →

Handelsabkommen CETA weiterhin mit kritischen Formulierungen aus ACTA

Veröffentlicht am 15.10.2012

Mit Sorge beobachtet die Piratenpartei Deutschland die beginnenden Verhandlungen am 15. Oktober in Brüssel über das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Die Piratenpartei Deutschland wies schon mehrfach auf die Probleme dieses Abkommens hin. In dem internationalen Handelsabkommen sollen Ur... Weiterlesen →

EU und Kanada arbeiten an ACTA-Nachfolger – CETA-Verhandlungen weiter hinter verschlossenen Türen

Veröffentlicht am 31.08.2012

Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Dies war einer der größten Kritikpunkte an ACTA. Die Pi... Weiterlesen →

PIRATEN fordern Abbruch der CETA-Verhandlungen

Veröffentlicht am 13.07.2012

Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA  übernommen wurden. (weiterlesen …) Weiterlesen →

Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA

Veröffentlicht am 31.05.2012

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit 31 zu 25 Mitgliedern gegen ACTA. Auch der Rechtsausschuss JURI lehnte den sogenannten »Gallo-Report« als S... Weiterlesen →

ACTA – Entscheidungsschlacht steht kurz bevor – ein Kommentar von Rick Falkvinge

Veröffentlicht am 28.03.2012

Zu den aktuellen Entwicklungen im Europaparlament rund um ACTA - ein Kommentar von Rick Falkvinge, Gründer der ersten Piratenpartei: Nach einer hitzigen Debatte in Brüssel hat das zuständige Komitee des Europaparlaments heute entschieden, ACTA nicht an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen sondern weiterzumachen und die endgültige Entscheidung... Weiterlesen →

ePetition gegen ACTA braucht 50.000 Unterstützer und hat doppelt so viel verdient

Veröffentlicht am 13.03.2012

Die PIRATEN warten mit Hochspannung auf das Überspringen der 50.000 Unterstützer-Marke bei der ePetition »Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« [1] an den Deutschen Bundestag. Aktuell fehlen noch knapp zehn Prozent der Unterschriften, Zeichnungs- und Quorumsfrist ist der 22. März. Die von Herbert Bredthauer veranlasste Petition fordert eine soforti... Weiterlesen →

Online-Petition an Bundestag: Jetzt gegen ACTA unterzeichnen!

Veröffentlicht am 12.03.2012

Nach den Großdemonstrationen gegen ACTA im Februar hat Herbert Bredthauer eine Online-Petition »Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« an den Bundestag initiiert [1]. Bis zum 22. März werden noch 12.000 Unterschriften benötigt. Nur bei 50.000 Unterzeichnern wird die Petition auch im Bundestag angehört. Die Piratenpartei unterstützt di... Weiterlesen →

Kampf gegen ACTA geht weiter: PIRATEN rufen zum zweiten europaweiten Aktionstag auf

Veröffentlicht am 24.02.2012

Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf. Geplant sind Veranstaltungen in 130 Städten quer durch Europa. Die ersten Demonstrationen am 11. Februar mit rund 100.000 Teilnehmern und vielen Medienberichten konnten verhindern, dass der ... Weiterlesen →

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