Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 02.09.2009

Die Piratenpartei distanziert sich von dem Täter, der am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung versucht hatte, Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem Farbbeutel zu treffen. In Wedel bei Hamburg
hatte ein 22-Jähriger einen Farbbeutel auf die Bundesfamilienministerin geworfen, jedoch nur einen Zuschauer getroffen.

"Der Farbbeutelwerfer ist nach unseren Informationen kein Mitglied der Piratenpartei", erklärt Fabio Reinhardt, Bundespressekoordinator der Piratenpartei. "Seine Vorgehensweise widerspricht ja auch eklatant dem
Versuch der PIRATEN, mehr Ernsthaftigkeit und Pragmatismus in die Politik zu bringen. Daher distanzieren wir uns deutlich von seinem Vorgehen, die direkte und körpergefährdende Konfrontation zu suchen, anstatt die Erklärungen der Ministerin argumentativ zu widerlegen. Wir fordern, dass politische Prozesse auf dem Wege von Diskurs und Diskussion geführt werden und dort auch verbleiben."

„Wir lehnen die Angriffe der Union auf die Informationsfreiheit und damit auch das Zugangserschwerungsgesetz von der Leyens vehement ab", sagt Reinhardt weiter. "Es ist ineffektiv und birgt große Gefahren für die Meinungsfreiheit. Wir werden auch weiterhin den Diskurs auf der politischen Ebene suchen. Piraten und andere Zensurkritiker auf Veranstaltungen von der Leyens sollen daran erinnern, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die für Meinungs- und Informationsfreiheit auf die Straße gehen. Persönliche Angriffe und Aktionen, die über den politischen Diskurs hinausgehen, lehnen wir ab, da sie von der Wichtigkeit des Diskurs an sich ablenken."

Die Piratenpartei, die für Themen wie Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit eintritt, befindet sich im Bundestagswahlkampf. Auftrieb erhält die junge Partei, die bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende Vertreter in die Stadträte von Münster und Aachen entsendete, aktuell vor allem durch zahlreiche Neuzugänge. Mittlerweile zählt sie über 7200 Mitglieder und der Zuwachs beträgt aktuell etwa 100 Neumitglieder pro Tag.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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