Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit
Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und...
PIRATEN: Kunstfreiheit gilt auch für unbequeme Wahrheiten
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Toronto International Film Festival (TIFF), den Dokumentarfilm "The Road Between Us: The Ultimate Rescue" nach anfänglicher Absage doch in das Festivalprogramm aufzunehmen."Die ursprüngliche Begründung mit...
Missbrauch von Schutzsuchenden als Waffe im hybriden Krieg entschieden zurückweisen
Berlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen, sind...
Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei
Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar. Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot! Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten...
Gegen die Glaskugel gelaufen – Dobrindt will Palantir bundesweit einsetzen, Grüne in BW knicken ein
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ zur Datenanalyse durch die Polizei. In Baden-Württemberg hat nun die grün geführte Landesregierung einem Kompromiss zugestimmt, der die Einführung des Systems ermöglicht...
