Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren „Nein!“ (17. November 2019)
CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner…
Schlagwort: Zensur
„Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit (30. Oktober 2019)
Das Schreckgespenst eines staatlich komplett kontrollierten und überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität. Die russische Regierung wird fortan…
Piraten fordern #AKKRuecktritt (28. Mai 2019)
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit…
Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer (27. Mai 2019)
Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Anstatt die Europawahl mit…
Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl (23. Mai 2019)
„Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen…
„Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus! (14. Mai 2019)
Die Piratenpartei Deutschland warnt Regierungen und Internetplattformen vor der Unterzeichnung des sogenannten „Christchurch-Aufrufs zur Eliminierung terroristischer und gewalttätiger Online-Inhalte“, der morgen in Paris…
#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz (17. April 2019)
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick…
#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste (8. April 2019)
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“…