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#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Entwurf zum Leistungsschutzrecht schlimmer als erwartet! (19. Januar 2020)

Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf…

#Topthema Kommentar Pressemitteilungen

Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen! (4. Oktober 2019)

Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: „Nach dem gestrigen Urteil sollen…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote (6. September 2019)

Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die…

#Topthema Infrastruktur und Netze

Erhebt Eure Stimme! (6. August 2019)

Der Protest gegen die EU-Urheberrechtslinie brachte weit über 200.000 Menschen auf die Straße. Dennoch schaffte es die Reform durch das Europaparlament und muss…

Allgemein

Endzeitstimmung der aktuellen Politik (24. Mai 2019)

Neuer ziviler Ungehorsam Wer in den letzten Monaten die Politik beobachtet hat, dem ist vermutlich Folgendes aufgefallen: Es verändert sich was. Da gab…

#Topthema Pressemitteilungen

Reclaim your Internet – Demonstration am 25. Mai in Kiel (24. Mai 2019)

Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet (15. April 2019)

Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine…

#Topthema Pressemitteilungen

Terminhinweis: Netzpolitischer Abend Spezial mit Dr. Patrick Breyer (15. April 2019)

Im Vorfeld der Europawahl lädt die Digitale Gesellschaft e.V. zu einer netzpolitischen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein. Der Jurist Dr.…