Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (27. Juni 2019)
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das…
Schlagwort: Überwachung
EuGH kippt Überwachungsmaut (18. Juni 2019)
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der…
IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (15. Juni 2019)
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr.…
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern (13. Juni 2019)
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht…
PIRATEN warnen vor Nimses App (10. Juni 2019)
Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ in einem Video auf Youtube die App „Nimses“ beworben. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von…
Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück (5. Juni 2019)
Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die…
Endzeitstimmung der aktuellen Politik (24. Mai 2019)
Neuer ziviler Ungehorsam Wer in den letzten Monaten die Politik beobachtet hat, dem ist vermutlich Folgendes aufgefallen: Es verändert sich was. Da gab…
Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl (23. Mai 2019)
„Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen…