Überwachung

„Reclaim Your Face“: Europaweite Bürgerinitiative gegen Biometrische Massenüberwachung startet heute (17. Februar 2021)

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese heute startende Bürgerinitiative setzt sich für…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich (21. Januar 2021)

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der…

#Topthema Allgemein Datenschutz Familie und Gesellschaft Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula (11. September 2020)

Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau! (25. Februar 2020)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter “Smart Meter” gegeben. Bis zum…

#Topthema Datenschutz Europa Pressemitteilungen

Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller! (10. Dezember 2019)

Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue “Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung” aus, vorbehaltlich…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze

Deutsches Unternehmen exportiert Staatstrojaner ohne Genehmigung: NGOs stellen Strafanzeige (6. September 2019)

Die Plattform für digitale Freiheitsrechte netzpolitik.org hat in Zusammenarbeit mit weiteren NGOs einen illegalen Export deutscher Überwachungssoftware aufgedeckt. Das Münchener Unternehmen FinFisher entwickelt…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde (6. August 2019)

Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns (“Kesy”) nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (15. Juli 2019)

Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat…