BGH: Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher (27. August 2018)
Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. So hat es der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag…
Schlagwort: Transparenz
GroKo: Grundgesetz als Verhandlungsmasse? (29. Januar 2018)
„Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen…
Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zurück – mit dem #Volkstrojaner (9. September 2017)
Die Piratenpartei Deutschland startet in Reaktion auf die gesetzliche Einführung des sogenannten Staatstrojaner einen bundesweiten Social Media Wettbewerb unter dem Hashtag #Volkstrojaner
PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption (7. September 2017)
Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen muss offengelegt werden. Daher fordert die Piratenpartei ein Lobbyregister für den Bundestag.
Das ist der (Diesel-) Gipfel! (3. August 2017)
Nach dem „Ergebnis“ des Diesel-Gipfels kann man sich eigentlich nur noch fragen, für wie dämlich wir Bürger eigentlich von Regierung und Autoindustrie gehalten…
EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz (18. Juli 2017)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und…
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Transparenz der europäischen Justiz (18. Juli 2017)
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der…
Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung (17. Juli 2017)
Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse…