In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen. Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei…
Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen…
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10…
Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn…
Die Piratenpartei Deutschland warnt Regierungen und Internetplattformen vor der Unterzeichnung des sogenannten “Christchurch-Aufrufs zur Eliminierung terroristischer und gewalttätiger Online-Inhalte”, der morgen in Paris…
Die Piraten warnen vor dem diese Woche veröffentlichten Plan der EU-Kommission zur “Entfernung terroristischer Inhalte” aus dem Internet. “Die leicht zu umgehenden Internetsperren…
Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs-…
Der aktuelle Amnesty-Bericht “Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe” belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo …