Terrorfilter

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen (12. Januar 2021)

Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt (10. Dezember 2020)

Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden.…

#Topthema Allgemein Infrastruktur und Netze

Die geheimen Verhandlungen zum EU-Terrorfilter enthüllt (9. Oktober 2020)

Im Jahr 2018 präsentierte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament ihren Gesetzesvorschlag “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte online” (TERREG). Die Initiative zielt darauf ab,…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz (5. Juni 2019)

Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda…