Sicherheit

Allgemein

Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste (20. Juni 2017)

In mehreren Bundesländern sind in der Nacht zum Montag Brandanschläge an Bahnstrecken verübt worden. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Es wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das einer Protestgruppe gegen den G20-Gipfel zugerechnet wird. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Die Piratenpartei kritisiert die Anschläge scharf.

Pressemitteilungen

Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken (13. Mai 2017)

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Computersysteme und sensible Infrastrukturen grundlegend besser geschützt werden und fordert neben dem flächendeckenden Einsatz von Open Source Software, dass Geheimdienste und Staaten keine elektronische Kriegsführung einsetzen und ihrer Verantwortung für die Gewährleistung eines sicheren Netzes gerecht werden.

Infrastruktur und Netze

Das Internet der Dinge und das Urheberrecht (26. April 2017)

Das Internet hat sich seit der Jahrtausendwende in Richtung geschlossene Plattformen entwickelt. Das liegt auch daran, dass Geräte- und Betriebsystemhersteller von Mobilgeräten kontrollieren,…

Inneres und Sicherheit

Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz (5. April 2017)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine “erschreckende Sicherheitslücke” entdeckt. Für ihn ist es “grob fahrlässig”, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern…

Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit

Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz (11. März 2017)

Mitten in der Nacht wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum “Videoüberwachungsverbesserungsgesetz” angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.…

Inneres und Sicherheit Justiz

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte (9. März 2017)

Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die “Zukunft des Datenschutzrechts” debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Datenschutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung…

Äußeres und Verteidigung Justiz Pressemitteilungen

Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit (10. Januar 2017)

Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar…

Pressemitteilungen

Stoppt das Sicherheitstheater! Es bringt nichts. (21. Dezember 2016)

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, insgesamt vier Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen, um eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ zu gewährleisten. Dazu…