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Tschechien-Russland Konflikt – PIRATEN erwarten europäische Linie

Tschechien-Russland Konflikt – PIRATEN erwarten europäische Linie

von wakonrw | Apr. 26, 2021 | #Topthema, Äußeres und Verteidigung, Europa, Pressemitteilungen

Ermittlungen Tschechiens haben eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes sowie von Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tschechien mit der Sprengung eines Munitionslagers im tschechischen Vrbětice im Jahr 2014 hergestellt. Im Zuge dessen hat die tschechische...
PIRATEN fordern mehr Transparenz gegen Korruption

PIRATEN fordern mehr Transparenz gegen Korruption

von wakonrw | März 22, 2021 | #Topthema, Kommentar, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für Transparenz und den Kampf gegen Korruption. Neueste Korruptionsskandale innerhalb der Politik, wie der sogenannte “Maskenskandal”, zeigen, wie wichtig es ist, dass unsere Politiker und die Politik transparenter werden...
PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

von wakonrw | März 11, 2021 | #Topthema, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf...
Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre

Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre

von wakonrw | Jan. 27, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem Europaabgeordneten...
Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen

Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen

von wakonrw | Jan. 18, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der...
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