Tag Rechtsextremismus

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, da...
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Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat gestern (22. Januar 2015) bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen mehrere Rechtsextreme gestellt und ...
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Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat gestern (22. Januar 2015) bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen mehrere Rechtsextreme gestellt und ...
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Die Innenminister der Länder, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, fordern im Kontext der laufenden Innenministerkonferenz in Köln Verständnis für die Teilnehmer von islamfeindlichen De...
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Zum Lob der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern: »Wir Piraten be...
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Die Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und Unterstützerst...
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Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag eine Erklärung gegen die Leugnung und Relativierung des Holocaust verabschiedet. Die etwa 1500 Mitglieder sprachen sich mit überwältigender Mehrheit – d...
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