Tag Piratenfraktion

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Die PIRATEN im Landtag des Saarlandes kritisieren das heute (7. Juli 2016) im Bundestag verabschiedete Prostitutionsschutzgesetz. Entgegen dem Ziel, künftig einen besseren Schutz von Opfern des Menschenhandels zu erlauben, stigmatisiere es freiwillige Prostituierte und es gebe darüber hinaus verfassungsrechtliche Bedenken. Seit 2014 arbeitet der Bund an einem neuen Gesetz, welches Prostituierte künftig besser vor Gewalt schützen und es ermöglichen soll, Zwangsprostitution leichter aufzudecken...
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+++ PIRATEN sagen: IT-Systeme der Landesbehörden in NRW durch Cryptolocker infiziert – Bürgerdaten sind nicht sicher +++ Zur Meldung, dass die IT Systeme im Innenministerium, im Schulministerium, im Umweltministerium, im Landesrechnungshof sowie im Landschaftsverband Rheinland (LVR) durch einen Cryptolocker kompromittiert wurden, sagt Marc Olejak, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion in NRW: »Die Schadsoftware ist durch die verwendeten Schutzsysteme wie Virenscanner nicht erka...
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Kein Geoblocking bei staatlichen Fernsehsendern!

Ministerpräsident Albig (SPD) und Europaministerin Spoorendonk (SSW) sollen sich bei unseren dänischen Nachbarn dafür einsetzen, dass auch in Dänemark Geoblocking bald der Vergangenheit angehört. Das ist besonders wichtig für uns in Schleswig-Holstein, da der Schutz von Minderheiten bei uns Verfassungsrang genießt. Deutsche sollten im Gegenzug auch in Dänemark selbstverständlich die Tagesschau oder die Heute-Show sehen können. Weiterlesen
 

Zu den von Ministerin für Arbeit und Soziales Nahles vorgeschlagenen Jobcenter-Reformen [1] kommentiert Jasmin Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Piraten...
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Zu dem am Freitag den 15. Mai bei Netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: «Eine Vorratsdatenspeicherung...
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Zu den von Ministerin für Arbeit und Soziales Nahles vorgeschlagenen Jobcenter-Reformen kommentiert Jasmin Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Piratenfrak...
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Piraten wirken!

Der Kieler Landtag stimmte dem Antrag der Piraten zu, freies WLAN durch Nutzung der Freifunktechnik auf den Dächern landeseigener Gebäude einzurichten. Damit können sich Bürgerinnen und Bürger in drei...
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