Tag Petition

Kein öffentliches Entgegenkommen für amerikanische Regierungsmitglieder!

Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer als Petent, fordert in einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition, sämtlichen Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Teilnahme an Staatsakten und offiziellen Empfängen in der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Die verfassungsgemäßen Rechte von Minderheiten in den USA werden durch die Dekrete und Ank...
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Noch eine Petition? Ja - und zwar diese!

Ein Gastbeitrag von Jürgen Blümer, Petent der Petition 57952: ›BND-Etat-Erhöhung stoppen‹. Seit dem 01.04.2015 ist die Petition zum Stopp der BND-Etat-Erhöhung beim Bundestag online geschaltet. Bis zum 29.04.2015 müssen nun 50.000 Zeichnungen eingesammelt werden, damit der Petent vor dem zuständigen Ausschuss öffentlich angehört werden muss. Petitionen  und Unterschriftensammlungen sind in den seltensten Fällen Erfolgsgeschichten – insbesondere, wenn es um Massenüberwachung im Internet geht....
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Update: Brunos Redebeiträge sind auf der Webseite des Europaparlaments abrufbar (ab 43:33 und ab 1:34:00). Das umstrittene TTIP Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa war heute auch Thema im Petitionsausschuss des Europaparlaments [1]. Grund dafür ist eine bereits im Jahr 2013 eingereichte Petition des TTIP-Themenbeauftragten der Piratenpartei, Bruno Kramm. In einem persönlichen Redebeitrag vor dem Ausschuss warf Kramm der EU-Kommission Intransparenz und starke Verstöße gegen wesentli...
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Der Themenbeauftragte für TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, Bruno Kramm, trägt am Dienstag, dem 17. März 2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtet...
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Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexp...
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Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleucht...
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Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals darüber, die »Pille danach« zur Notfallverhütung auch rezeptfrei in Apotheken erhältlich zu machen. Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piraten...
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