Tag Patrick Schiffer

Die Auswertung von Steuerdaten ist für Piraten eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf.

Die große Koalition hat eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte "Steuerdaten" auswerten sowie den Datenverkehr "unterbinden" können. Die Piratenpartei lehnt dies strikt ab. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei kritisiert die beschlossene PKW-Maut aus Datenschutzgründen und der Zusatzkosten für den Steuerzahler.

Berlin. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben", verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, hat sie nun gebrochen. In der Fortsetzung einer altbewährten Regierungs-Tradition, dem, was so nicht durchgesetzt werden konnte, immer wieder einen neuen Namen zu geben, nennen wir die Maut heute lieber einen CSU-Tribut. "Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch beachtlic...
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Anonymität ist ein wichtiger Schutz und keine Waffe

Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar. Weiterlesen
 

FernUniversität in Hagen unterliegt in zweiter Instanz vor dem OVG NRW: Grundgebühren für alle Studierenden an Deutschlands größter Universität sind rechtswidrig.

Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 201...
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Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren.

Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen. Weiterlesen
 

Schiffer will für eine zukunftsbejahende Aufbruchsstimmung in der Gesellschaft kämpfen

Bielefeld. Die Piratenpartei NRW zieht mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, als ihrem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 44-jährige Düsseldorfer holte...
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Öffentliche Einrichtungen sollten ESA folgen

Brüssel. Ab heute veröffentlicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA ihre Inhalte unter freien Lizenzen. Julia Reda, MdEP PIRATEN und Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, b...
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