Tag Meinungsfreiheit

Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die Bundesregierung, weil sie – wie viele private Anbieter auch – die Nutzung ihrer Internetportale mitprotokolliert und drei Monate lang auf Vorrat speichert. »Dieses Urteil wird Internetgeschichte schreiben. Solange wir uns schon wegen...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 3. Mai 2016 PM 82 / 16

+++ PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit +++ Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss. Ihr Verhalten in der "Böhmermann-Affäre" ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung. Eine "Feier der Pressefreiheit" würde angesichts der hiesigen und weltweiten Einschränkungen eher klein ausfallen. Wie aus der Weltkarte von "Reporter ohne Grenzen" hervorgeht, ist die Presse...
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Michael Hilberer: "Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren" Zum Jahrestag der Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 äußert sich der Fraktionschef der Saar-Piraten Michael Hilberer mit einem Statement. Er ruft darin zur Beibehaltung des Mutes zur Freiheit auf. "Ein Jahr ist es her, dass die gesamte Welt durch die Anschläge in Paris auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion Charlie Hebdo erschüttert wurde. Ein Angriff auf die Pr...
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Ein Kommentar von Schrödinger. Dazu wurde viel gesagt seit gestern und auch die Piraten stehen dem Verbot kritisch gegenüber. Durch das Verbot wird überdies rechtspopulistischen Kräften ein Scheinarg...
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Zum Verbot der Pegida-Demonstration und anderer Versammlungen in Dresden für den heutigen Montag erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Auch wenn wir die Pegid...
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Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf das Schärfste. L...
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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf. ...
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