Verfassungsbeschwerde: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen (17. Mai 2018)
Ein Jahr nach Inkrafttreten des “Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch…
Schlagwort: Massenscanning
Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! (11. November 2016)
Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze,…